Sehr geehrter Herr Lenz, wann wird es einen Untersuchungsausschuss bezüglich des nicht mehr tragbaren Ministers Habeck bezüglich seinen Skandalen geben ?
Mit welchen Konsequenzen muss er für sein nicht sagen der Wahrheit rechnen ?
Der Untersuchungsausschuss zu den "Habeck-Akten" wurde am 04.07.2024 eingesetzt. Wir werden von unserer Seite alles dafür tun, um die verbleibende Zeit in dieser Wahlperiode bestmöglich für eine transparente Aufklärung der von Ihnen angesprochenen Vorgänge zu nutzen.
Dieser Ausschuss untersucht derzeit, ob die Öffentlichkeit bei der Entscheidung zur Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke getäuscht wurde. Ein Untersuchungsausschuss gilt als das schärfste Schwert der Opposition und bietet weitreichendere Möglichkeiten als andere parlamentarische Instrumente, insbesondere hinsichtlich der Einsicht in Akten und Abläufe. Zudem hat der Ausschuss die Möglichkeit, Zeuginnen und Zeugen vorzuladen. Wir werden hier alles uns möglich tun, um Transparenz und Verantwortlichkeit zu schaffen.
Weitere Fragen an Andreas Lenz
Die Einstufung als „Verdachtsfall“ ist nicht gleichzusetzen mit den – nochmal höheren – Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an das Verbot einer politischen Partei stellt.
Es muss weiter darauf hingearbeitet werden, dass vor allem Fleisch statt lebender Tiere und Zuchtmaterial statt Zuchtvieh transportiert werden.
Ich stehe hinter dem Ziel, dass möglichst wenig und kurze Tiertransporte stattfinden.
Unsere Hauptgründe für diese Vorwürfe sind die intransparenten Abläufe und die unvollständige Bereitstellung von Unterlagen durch die Ministerien an das Parlament. Diese unzureichende Transparenz lässt vermuten, dass wesentliche Informationen möglicherweise zurückgehalten oder manipuliert wurden, um bestimmte Entscheidungen zu begünstigen. Kurzum geht es darum, dass eine ergebnisoffene Prüfung zu gesagt wurde, daran aber erhebliche Zweifel bestehen.