Wann kommt es zu einem eindeutigen Handelsembargo gegen Russland?
Sehr geehrter Herr Lenz,
Deutschland hat meiner Meinung auf die Kriegsverbrechen Russlands unzureichend reagiert. Der Ausschluss aus Swift wird das russische Volk, aber nicht den Kreml traktieren. Es ist doch offensichtlich, dass der Kreml seine Kriegsmaschinerie aus dem Verkauf von russischen Gas finanziert. Jedes Jahr kauft Deutschland russisches Gas im Wert von zirka 60 Milliarden Euro. Wohin hat der Kreml dieses Geld gesteckt? Etwa in Sozialpolitik? Wir beide kennen die Antwort. Somit muss ich konstatieren, dass Deutschland ganz bewusst die Aufrüstung Russlands und den jetzigen Krieg in der Ukraine durch seine Gas-Importe finanziert. Ich fordere ein Handelsembargo gegen russisches Gas. Die Folgen müssen wir in Kauf nehmen. Kalte Duschen, kalte Wohnungen, Ausfälle in Produktionsprozessen und natürlich ein Preisanstieg von Gas. Um die Restriktionen auszugleichen kann sich Deutschland ohne Probleme verschulden. Was denken Sie? Sind wir Warmduscher oder Demokraten? Bitte Handeln Sie!
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Dass sich Deutschland über Jahrzehnte in eine Abhängigkeit von russischem Gas gebracht hat und wir diese Abhängigkeit nun schnell reduzieren müssen, steht außer Frage. Dazu gilt aus meiner Sicht folgendes: Ersetzen, Einsparen, Erschließen.
Wir müssen heimische Potenziale beim Gas erschließen – beispielsweise in der Nordsee an der Seegrenze zu den Niederlanden. Wir müssen darüber hinaus Gas einsparen. Die beste Energie ist die, die gar nicht erst verbraucht wird. Schließlich müssen wir das russische Gas schnell ersetzen. Zum einen durch neue (bzw. alte) Lieferanten wie die Niederlande oder Norwegen und Flüssiggas, zum anderen durch erneuerbare Energieträger und auch durch die befristete Verlängerung der drei verbleibenden Kernkraftwerke sowie eine wieder verstärkte Kohleverstromung. An dieser Stelle ist zu erwähnen, dass es unbegreiflich ist, dass nach wie vor große Mengen an Gas verstromt werden, die schon länger durch Kohle- und Kernenergie im Streckbetrieb hätten ersetzt – oder zumindest reduziert – werden können. Hier hat die Ampel leider zu zögerlich reagiert.
So viel in aller Kürze. Bei Rückfragen können Sie sich gerne an andreas.lenz@bundestag.de wenden.
Freundliche Grüße
Andreas Lenz
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Es muss weiter darauf hingearbeitet werden, dass vor allem Fleisch statt lebender Tiere und Zuchtmaterial statt Zuchtvieh transportiert werden.
Ich stehe hinter dem Ziel, dass möglichst wenig und kurze Tiertransporte stattfinden.
Unsere Hauptgründe für diese Vorwürfe sind die intransparenten Abläufe und die unvollständige Bereitstellung von Unterlagen durch die Ministerien an das Parlament. Diese unzureichende Transparenz lässt vermuten, dass wesentliche Informationen möglicherweise zurückgehalten oder manipuliert wurden, um bestimmte Entscheidungen zu begünstigen. Kurzum geht es darum, dass eine ergebnisoffene Prüfung zu gesagt wurde, daran aber erhebliche Zweifel bestehen.
Der Untersuchungsausschuss zu den "Habeck-Akten" wurde am 04.07.2024 eingesetzt. Wir werden von unserer Seite alles dafür tun, um die verbleibende Zeit in dieser Wahlperiode bestmöglich für eine transparente Aufklärung der von Ihnen angesprochenen Vorgänge zu nutzen.