Frage an Andreas Lenz von Christian S. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrter Herr Lenz,
Ich bin sehr besorgt über die Art und Weise, wie das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz [KVBG-E] zustande gekommen ist und ohne ausreichende Sichtung und Einschätzungsmöglichkeit der Bundestagsabgeordneten schon am 03.07. verabschiedet werden soll. Bis heute legt die Bundesregierung nicht offen, welche wirtschaftlichen und rechtlichen Kriterien den Entschädigungssummen zugrundeliegen. https://www.de.clientearth.org/absprachen-mit-kohlelobby-juristinnen-fordern-transparenz-per-eilverfahren/
Zudem ist noch offen, ob das Ganze mit EU-Recht kompatibel ist. Wir können Sie sicherstellen, dass Sie schon am 03.07. eine Entscheidung im Sinne des Gemeinwohls treffen können? Was unternehmen Sie, damit sich ein Debakel zu Lasten der Steuerzahler wie bei der Maut nicht wiederholt?
Mit freundlichen Grüßen
Christian Steiner
Sehr geehrter Herr Steiner,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihre offenen Worte!
Als Mitglied der Kohlekommission kann ich Ihnen mitteilen, dass den Bundestagsabgeordneten und auch der allgemeinen Bevölkerung die Ergebnisse der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" (Kohlekommission) seit spätestens Januar 2019 vorgelegen sind. Insofern gab es hier ausreichend Zeit auf die grundsätzlichen Ausgangspunkte des Kohleausstiegsgesetzes einzugehen, da die Punkte größtenteils übernommen worden sind.
Den Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag sollte es deshalb durchaus möglich sein eine sachlich fundierte und gemeinwohlfähige Entscheidung im Verlauf dieser Woche treffen zu können, die auch eine ausreichende Klärung der beihilferechtlichen Aspekte des EU-Rechtes beinhaltet.
So viel in aller Kürze.
Bei Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung, gerne auch unter: andreas.lenz@bundestag.de
Freundliche Grüße
Andreas Lenz
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Es muss weiter darauf hingearbeitet werden, dass vor allem Fleisch statt lebender Tiere und Zuchtmaterial statt Zuchtvieh transportiert werden.
Ich stehe hinter dem Ziel, dass möglichst wenig und kurze Tiertransporte stattfinden.
Unsere Hauptgründe für diese Vorwürfe sind die intransparenten Abläufe und die unvollständige Bereitstellung von Unterlagen durch die Ministerien an das Parlament. Diese unzureichende Transparenz lässt vermuten, dass wesentliche Informationen möglicherweise zurückgehalten oder manipuliert wurden, um bestimmte Entscheidungen zu begünstigen. Kurzum geht es darum, dass eine ergebnisoffene Prüfung zu gesagt wurde, daran aber erhebliche Zweifel bestehen.
Der Untersuchungsausschuss zu den "Habeck-Akten" wurde am 04.07.2024 eingesetzt. Wir werden von unserer Seite alles dafür tun, um die verbleibende Zeit in dieser Wahlperiode bestmöglich für eine transparente Aufklärung der von Ihnen angesprochenen Vorgänge zu nutzen.