Frage an Andreas Lenz von Ralf B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Ist es seitens des Innenministeriums wirklich ernst gemeint, dass Passbilder demnächst nur noch über die "Meldebehörden" angefertigt werden dürfen? Nimmt man seitens der Regierung in Kauf, beim Sterben von Fotostudios mit all seinen wirtschaftlichen Folgen für die betroffenen Unternehmen, Öl ins Feuer zu gießen? Bitte nicht auf die möglichen Manipulationen verweisen, die seit mehr als 10 Jahren möglich sind und in anderen Fällen mit sehr viel Zeit behandelt worden (Abgasmanipulation, CumEx-Geschäfte, etc.) Will das Innenministeriums in der Tat, dass Personen mit Hautproblemen (Pickel, etc.), alte Menschen mit unansehnlichen Ausweisbildern für die ihnen verbleibenden Jahre mit häßlichen Bildern aus Automaten in Ihren Pässen und Personalausweisen ausgestattet sind? Herzliche Grüße R. B.
P.S. Gibt es irgendwelche engen Kontakte vom Innenministeriums zu Automatenherstellern?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Gesetzentwurf des Innenministeriums, das die künftige Vorgehensweise zur Erstellung von Passbildern regeln soll.
Ich kann Ihre Sorgen über den Vorschlag des Innenministeriums nachvollziehen.
Es kann nicht im Willen des Gesetzgebers sein, dass Fotografen oder Fotofachgeschäften aufgrund dieses Gesetzentwurf einen wichtigen Tätigkeitsbereich verlieren. Wenn es Möglichkeiten gibt, wie auch weiterhin Passbilder von Fotografen gemacht werden, die den Sicherheitsanforderungen gerecht werden, dann muss diese Möglichkeit umgesetzt werden.
Diesen Standpunkt werde ich im parlamentarische Verfahren einbringen.
Gerne können Sie sich für weitere Rückfragen an andreas.lenz@bundestag.de wenden.
Freundliche Grüße
Andreas Lenz
Weitere Fragen an Andreas Lenz
Es muss weiter darauf hingearbeitet werden, dass vor allem Fleisch statt lebender Tiere und Zuchtmaterial statt Zuchtvieh transportiert werden.
Ich stehe hinter dem Ziel, dass möglichst wenig und kurze Tiertransporte stattfinden.
Unsere Hauptgründe für diese Vorwürfe sind die intransparenten Abläufe und die unvollständige Bereitstellung von Unterlagen durch die Ministerien an das Parlament. Diese unzureichende Transparenz lässt vermuten, dass wesentliche Informationen möglicherweise zurückgehalten oder manipuliert wurden, um bestimmte Entscheidungen zu begünstigen. Kurzum geht es darum, dass eine ergebnisoffene Prüfung zu gesagt wurde, daran aber erhebliche Zweifel bestehen.
Der Untersuchungsausschuss zu den "Habeck-Akten" wurde am 04.07.2024 eingesetzt. Wir werden von unserer Seite alles dafür tun, um die verbleibende Zeit in dieser Wahlperiode bestmöglich für eine transparente Aufklärung der von Ihnen angesprochenen Vorgänge zu nutzen.