Frage an Andreas Lenz von Thomas D. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Lenz,
in dieser Woche ist mit den gemeinsamen Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD ein Antrag der FDP abgelehnt worden, den Freifunkern die Gemeinnützigkeit anzuerkennen. Gerade in einem Flächenland wie Bayern mit abseits der Ballungsgebiete katastrophaler Internetversorgung hilft dieser Verein den Bürgern, nicht den Anschluss zu verlieren. Warum haben Sie persönlich den Antrag abgelehnt?
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Gemeinnützigkeit der Freifunk-Initiativen.
Ich kann Ihr Anliegen inhaltlich sehr gut nachvollziehen. Der von Ihnen angesprochene Antrag der FDP wurde von der Unions-Fraktion abgelehnt, da derzeit ein eigener Gesetzesentwurf der Bundesregierung erarbeitet wird.
Die Bundesregierung, verantwortlich das Bundesministerium der Finanzen, arbeitet derzeit allerdings noch an dem Gesetzentwurf. Die Entbürokratisierung des Ehrenamts soll mit den neuen Entscheidungen zur Gemeinnützigkeit in einem Gesetz gebündelt werden.
Wir werden, im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens, weiter Druck ausüben, um möglichst schnell eine Regelung zu finden und umzusetzen.
Gerne können Sie für weitere Rückfragen an andreas.lenz@bundestag.de schreiben.
Freundliche Grüße
Andreas Lenz
Weitere Fragen an Andreas Lenz
Es muss weiter darauf hingearbeitet werden, dass vor allem Fleisch statt lebender Tiere und Zuchtmaterial statt Zuchtvieh transportiert werden.
Ich stehe hinter dem Ziel, dass möglichst wenig und kurze Tiertransporte stattfinden.
Unsere Hauptgründe für diese Vorwürfe sind die intransparenten Abläufe und die unvollständige Bereitstellung von Unterlagen durch die Ministerien an das Parlament. Diese unzureichende Transparenz lässt vermuten, dass wesentliche Informationen möglicherweise zurückgehalten oder manipuliert wurden, um bestimmte Entscheidungen zu begünstigen. Kurzum geht es darum, dass eine ergebnisoffene Prüfung zu gesagt wurde, daran aber erhebliche Zweifel bestehen.
Der Untersuchungsausschuss zu den "Habeck-Akten" wurde am 04.07.2024 eingesetzt. Wir werden von unserer Seite alles dafür tun, um die verbleibende Zeit in dieser Wahlperiode bestmöglich für eine transparente Aufklärung der von Ihnen angesprochenen Vorgänge zu nutzen.