Frage an Andreas Lenz von Thomas D. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Lenz,
in dieser Woche ist mit den gemeinsamen Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD ein Antrag der FDP abgelehnt worden, den Freifunkern die Gemeinnützigkeit anzuerkennen. Gerade in einem Flächenland wie Bayern mit abseits der Ballungsgebiete katastrophaler Internetversorgung hilft dieser Verein den Bürgern, nicht den Anschluss zu verlieren. Warum haben Sie persönlich den Antrag abgelehnt?
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Gemeinnützigkeit der Freifunk-Initiativen.
Ich kann Ihr Anliegen inhaltlich sehr gut nachvollziehen. Der von Ihnen angesprochene Antrag der FDP wurde von der Unions-Fraktion abgelehnt, da derzeit ein eigener Gesetzesentwurf der Bundesregierung erarbeitet wird.
Die Bundesregierung, verantwortlich das Bundesministerium der Finanzen, arbeitet derzeit allerdings noch an dem Gesetzentwurf. Die Entbürokratisierung des Ehrenamts soll mit den neuen Entscheidungen zur Gemeinnützigkeit in einem Gesetz gebündelt werden.
Wir werden, im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens, weiter Druck ausüben, um möglichst schnell eine Regelung zu finden und umzusetzen.
Gerne können Sie für weitere Rückfragen an andreas.lenz@bundestag.de schreiben.
Freundliche Grüße
Andreas Lenz
Weitere Fragen an Andreas Lenz
Es gibt aus meiner Sicht durchaus Gründe die dafür sprechen, die vor allem hinsichtlich der Unfallgefährdung, hinsichtlich des "Fahrflusses", aber auch hinsichtlich des einzusparenden Treibstoffes/Klimaschutz liegen.
Den von Ihnen angesprochenen Antrag unterstütze ich, genauso wie jegliches Engagement, um ME/CFS-Betroffenen zielgerichteter zu helfen.
Die Aussage von Minister Habeck über die Kernkraftwerke in der Ukraine ist im Zusammenhang mit dem vollzogenen deutschen Atomausstieg mehr als unverständlich.
Es stimmt, dass die Versorgungsstrukturen für die vielen ME/CFS-Betroffenen sowie deren Angehörige unzureichend sind. Wir als CDU/CSU-Fraktion möchten das ändern und fordern daher mit unserem Antrag genau das: Die bessere Versorgung von ME/CFS-Erkrankten.