Frage an Andreas Lenz von Harald M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Lenz,
Sie führten heute, 08.05.2014, in der ersten Lesung der EEG-Novelle aus, dass durch die Streichung der Vergünstigungen für die Industrie zwar das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte im Jahr um 45,00€ steigen würde, der Wohlstandsverlust aber 400,00€ pro Jahr und Haushalt betragen würde.
Könnten Sie mir bitte die statistische Quelle dieser Zahlen mitteilen?
Mit freundlichen Grüßen
Harald Meyer
Sehr geehrter Herr Meyer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Entschuldigen Sie bitte die späte Antwort.
Das von Ihnen angesprochene Beispiel findet sich in der Studie „Energiewende im globalen Kontext: Sicherung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit unter neuen Rahmenbedingungen an den Energiemärkten“ der IHS Global GmbH. Es ist natürlich schwierig, die Auswirkungen einer theoretischen Streichung der Vergünstigungen im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung exakt zu beziffern. In der genannten Studie werden sogar noch drastischere Folgen prognostiziert: Ein Haushalt könnte zwar rund 55 Euro pro Jahr an Stromkosten sparen, das real verfügbare Einkommen der Verbraucher würde jedoch wegen der zu erwartenden Wohlstandsverluste um mehr als 500 Euro pro Jahr sinken. Bis 2020 würde ein um 5 % niedrigeres BIP erwartet.
Handel und Industrie zahlen insgesamt über die Hälfte der EEG-Umlage. Die Industrie allein zahlte in 2014 etwa 7,4 Milliarden Euro (Quelle: BDEW).
Die genannte Studie und weitere Informationen lasse ich Ihnen auf Wunsch gerne zukommen und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lenz
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Es muss weiter darauf hingearbeitet werden, dass vor allem Fleisch statt lebender Tiere und Zuchtmaterial statt Zuchtvieh transportiert werden.
Ich stehe hinter dem Ziel, dass möglichst wenig und kurze Tiertransporte stattfinden.
Unsere Hauptgründe für diese Vorwürfe sind die intransparenten Abläufe und die unvollständige Bereitstellung von Unterlagen durch die Ministerien an das Parlament. Diese unzureichende Transparenz lässt vermuten, dass wesentliche Informationen möglicherweise zurückgehalten oder manipuliert wurden, um bestimmte Entscheidungen zu begünstigen. Kurzum geht es darum, dass eine ergebnisoffene Prüfung zu gesagt wurde, daran aber erhebliche Zweifel bestehen.
Der Untersuchungsausschuss zu den "Habeck-Akten" wurde am 04.07.2024 eingesetzt. Wir werden von unserer Seite alles dafür tun, um die verbleibende Zeit in dieser Wahlperiode bestmöglich für eine transparente Aufklärung der von Ihnen angesprochenen Vorgänge zu nutzen.