Frage an Andreas Lämmel von Mirko S.

Sehr geehrter Herr Schöne,

vielen Dank für Ihr großes Interesse an den aktuellen Entscheidungen im Deutschen Bundestag. Zum besseren Verständnis meiner Entscheidung schicke ich Ihnen die meiner Meinung nach entscheidenden Punkte die für einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien sprechen.

Spätestens seit den Terroranschlägen vom 13. November 2015 in Paris ist klar: Nicht nur Frankreich, sondern unsere gesamte Zivilisation wird durch die Gräueltaten des IS bedroht. Die Terroristen wollen unserem Gesellschaftsmodell, dem die Freiheit des Einzelnen zugrunde liegt und das Minderheiten schützt, ein Ende bereiten. Als Ersatz wollen sie eine pseudoreligiöse Terrorherrschaft etablieren. Dabei kennt der IS kein Tabu. Gespräche und Verhandlungen sind mit ihm unmöglich. Dem IS muss mit den Mitteln, die der freien Welt zur Verfügung stehen, ein Ende bereitet werden. Hierzu gehört neben der Diplomatie und der Entwicklungszusammenarbeit auch das Militär. Deutschland als größter Staat in der Europäischen Union darf angesichts der aktuellen Lage nicht untätig bleiben. Dass unser Beitrag zählt und wirkt, haben wir bereits bewiesen. Im Nordirak gelang es durch Lieferung von militärischem Ausrüstungsmaterial zur Unterstützung der kurdischen Regional-regierung, den IS zu stoppen und zurückzudrängen.

Die internationalen Bemühungen im Kampf gegen IS werden von einer breiten internationalen Koalition getragen. Diese hat sich 2014 in Reaktion auf die territoriale Expansion von IS herausgebildet. Deutschland gehört zu dieser Koalition von Anfang an. Diese Koalition umfasst 64 Staaten und verfolgt eine umfassende Strategie mit den Handlungslinien Militär, Unterbrechung der Finanzströme, Unterbrechung des Zulaufs von ausländischen Kämpfern, Kommunikationsstrategie und Stabilisierung. Nach den Terroranschlägen von Paris muss nun entschlossen gehandelt werden.

Folgende Prioritäten verfolgt die internationale Koalition:

- Etablierung eines Waffenstillstandes in Syrien

Mit der Einberufung der Wiener Syrienkonferenz hat Deutschland entscheidend dazu beigetragen den Verhandlungsprozess hin zu einem Waffenstillstand zu etablieren. Letztendlich sitzen erstmals alle Beteiligten des Bürgerkrieges in Syrien an einem Tisch. Nach einem Waffenstillstand geht es um die Erhaltung der Staatlichkeit Syriens und freie Wahlen für das ganze Land. Im Januar werden diese Gespräche unter der Leitung Saudi Arabiens fortgesetzt.

- Verstärkter militärischer Kampf gegen IS

Der verstärkte militärische Einsatz gegen die IS ist unumgänglich geworden. Bisher unterstützt Deutschland kurdische Kämpfer mit Ausrüstung und Ausbildung. Dies reicht nicht mehr aus. Unser Partner Frankreich braucht mehr Unterstützung. Deswegen werden nun bis zu 6 Tornados, 1 Tankflugzeug, 1 Fregatte zur Sicherung des Luftraumes über dem französischen Flugzeugträger, 1 Satellit zur Erdbeobachtung und insgesamt bis zu 1.200 Soldaten für Einsatzstäbe und Besatzungen seitens der Bundeswehr zur Verfügung gestellt.

- Verbesserung der Situation von syrischen Flüchtlingen in der Türkei, dem Libanon und in Jordanien

Die miserable Situation der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge in den Nachbarländern Syriens hat letztendlich zur Flüchtlingswelle nach Deutschland geführt. Die Hilfsorganisationen waren nicht mehr in der Lage die Flüchtlingscamps so zu betreiben das eine, den Verhältnissen angepasste, Betreuung der Flüchtlinge einschließlich der Kinder stattfinden kann. Wir haben im Bundeshauhalt 2016 zusätzliche Mittel für diese Arbeit bereitgestellt um Schulunterricht, Wasserversorgung und Versorgung mit Strom zu gewährleisten.

- Unterstützung beim Wiederaufbau des zerstörten Landes

Nach einem geschlossenen Waffenstillstand kommt es darauf an schnell Unterstützung zu leisten um die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat zu unterstützen. Auch für diese Situation haben wir im Bundeshaushalt 2016 Vorsorge getroffen. Ich habe dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt, weil ich es für richtig und wichtig erachte, dass im internationalen Kampf gegen den Terrorismus auch Deutschland seinen Beitrag leistet. Deutschland wird dabei nicht direkt in Kampfhandlungen eingreifen, sondern lediglich Unterstützung leisten. Gleichzeitig wird deutlich das Deutschland neben militärischer Unterstützung vor allem bei der humanitären Hilfe aktiv ist.

An dieser Stelle sei zur Versachlichung der Diskussion auch darauf verwiesen, dass dieser Einsatz nicht der erste Auslandseinsatz der Bundeswehr ist. Bisher beteiligt sich die Deutsche Bundeswehr an 16 internationalen Missionen weltweit. Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen selbstverständlich für weitere Fragen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Lämmel