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Andreas Lämmel
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Frage von Roland K. •

Frage an Andreas Lämmel von Roland K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Lämmel,

welche Wahlversprechen der letzten Bundestagswahlen haben Sie realisiert bzw. welche Initiativen haben Sie (Ihre Partei) unternommen um sie zu erfüllen.

Roland Kunath

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Kunath,

vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de vom 22.02.2009. Zu den Kernversprechen im Wahlkampf, die wir in dieser Legislaturperiode erfolgreich umgesetzt haben, zählen für mich insbesondere folgende Vorhaben:

- Senkung der Arbeitslosigkeit auf unter 3 Millionen (Stand 2008) und damit auf den niedrigsten Stand seit 12 Jahren
- Haushaltskonsolidierung und Senkung der Neuverschuldung, so dass 2007 ein ausgeglichener Staatshaushalt und 2008 ein fast ausgeglichener Staatshaushalt möglich waren
- Absenkung der Lohnnebenkosten, insbesondere durch die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 % bei Regierungsantritt auf jetzt 2,8 %
- Steuerliche Entlastung mit den Maßnahmen aus dem Konjunkturpakt II
- Unternehmenssteuerreform zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
- Stärkerer Schutz des Handwerks vor Forderungsausfällen durch das Forderungssicherungsgesetz
- Entlastung des Mittelstandes von Bürokratie durch drei Mittelstandsentlastungsgesetze
- Einbeziehung der selbst genutzten Wohnimmobilie in die staatlich geförderte private Altersvorsorge
- Einführung des Elterngeldes zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf
- Stärkere Förderung des ehrenamtlichen Engagements

Sehr geehrter Herr Kunath, wenn Sie daran Interesse haben, sende ich Ihnen für weiterführende Informationen gerne den Arbeitsbericht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 2008 per Post zu. Bitte teilen Sie mir dafür Ihre Anschrift mit – am besten per Email an andreas.laemmel@wk2.bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lämmel