Frage an Andreas Lämmel von Philipp D. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Lämmel,

in der Sendung „Die Anstalt“ vom 2. Februar wurden unter anderem die Patentierung und Preisgestaltung von Impfstoffen gegen Covid-19 thematisiert, welche mich emotional sehr bewegten.

Die F&E für diese Impfstoffe wurden größtenteils staatlich finanziert. Unter anderem erhielt Pfizer-BioNtec vom deutschen Staat 375 Mio.€.
Mittlerweile werden diese Impfstoffe zu Wucherpreisen verkauft. Laut „Die Anstalt“ kostet die Dosis von BioNtec 12 €, die von Curevac 14 €, nur Astra Zeneca verkauft zu Produktionskosten von 1,78 € und verzichtet zumindest während der Pandemie auf satte Gewinne.

Aus welchem Grund wird hier von Seiten des Staates nicht mehr Druck auf Konzerne ausgeübt und eine vernünftige Preisgestaltung verlangt?

Meine zweite Frage betrifft bitte den Patentschutz dieser Impfstoffe.

Die Mehrheit der Mitgliedsländer der WHO fordert mittlerweile eine Lockerung von Patentschutz-Regeln, um auch andere Unternehmen über Lizenzen an der Impfstoffproduktion zu beteiligen. Da die Regierungen der westlichen Länder, u.a. auch die EU-Staaten, diese Forderung ablehnen, werden laut UNICEF jedoch derzeit weniger als 50% der weltweiten Produktionskapazitäten genutzt. Somit wird die weltweite Pandemie verlängert. In einer globalisierten Welt auch zum Schaden Deutschlands. Nutznießer ist an dieser Stelle einzig ein Konglomerat aus Pharmakonzernen.

Ist es korrekt, dass nach deutschen Recht Zwangslizensierungen angeordnet werden können? Wenn ja, warum wird davon kein Gebrauch gemacht?

Da Sie kein Experte für diesen Themenbereich sind, verstehe ich, falls Sie mir auf diese Fragen keine Antwort geben können.

Jedoch habe ich an dieser Stelle ernsthafte Bedenken, dass die deutsche Regierung den Interessen der Mehrheit schadet, indem sie in einer akuten Krisensituation Kotau vor den Profitinteressen einzelner Pharmafirmen begeht.

Bleiben Sie trotz allem gesund und im positiven Sinne positiv.

Freundliche Grüße,

Philipp Denner