Frage an Andreas Lämmel von Dennis R. bezüglich Wirtschaft
Sie haben gegenueber dem DLF betont, es sei nie gut, wenn eine Regierung in das operative Geschäft eines Unternehmens eingreife [1]. Ich habe das Gefuehl, dass der Staat beispielsweise durch Bemuehungen nach Lohngerechtigkeit sehr positiv in die Verteilung von Unternehmensmitteln eingreifen kann. Ebenso koennen Unternehmenszwecke gefoerdert (subventioniert) werden, die sich als besonders gesellschaftstragend herausstellen. Bitte erklaeren Sie kurz, wie Sie diese Aussage gemeint haben, wenn Sie noch zu ihr stehen sollten.
Sehr geehrter Herr Ritter,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Eingriffe des Staates in die operativen Geschäfte von Unternehmen. In der Debatte um die Rettung der Lufthansa vertrete ich auch weiterhin die Meinung, dass sich der Staat nicht in die Unternehmensführung mit einmischen soll. Die negativen Beispiele, wie der Berliner Flughafen oder die Elbphilharmonie in Hamburg sind mir noch zu präsent. Das Verhältnis von Staat und Wirtschaft droht derzeit und unter dem Eindruck der Krise aus der Balance zu geraten. Der Staat ist einfach nicht der bessere Unternehmer. Er kann es auch gar nicht sein, da hierfür jegliche Kompetenz fehlt. Die Rolle des Staates besteht darin, Rahmenbedingungen zu setzen und nicht Unternehmen zu führen.
Was Sie in Ihren Fragen aber ansprechen, betrifft ein viel weiteres Themenfeld. Das der unternehmerischen Freiheit. Als Wirtschaftspolitiker und Bürger dieses Landes, der die Hälfte seines Lebens in der DDR verbracht hat, ist mir das Thema besonders wichtig. Wer sollte über die Verteilung von Unternehmensmitteln entscheiden? Natürlich der Unternehmen selber. Wer entscheidet was besonders gesellschaftstragend ist? Doch hoffentlich nicht die Regierung! Wenn die Regierung hier alle Entscheidungen trifft haben wir wieder Verhältnisse wie in der DDR – das möchte ich sicher nicht. Das ist für mich nicht Freiheit.
In den letzten Jahren ist es viel zu sehr darum gegangen, diese Freiheit einzuschränken und Bürokratie aufzubauen. Ich fordere daher schon seit längerem mehr Entlastungen für Betriebe statt immer neuen Eingriffen in die unternehmerische Freiheit. Datenschutzgrundverordnung, Mindestlohn-Dokumentation, sind nur zwei Beispiele für regulatorische Mühlsteine um den Hälsen der meisten vor allem kleinen und mittelständischen Betriebe in Deutschland.
Nach den Belastungen der Wirtschaft und insbesondere des Mittelstandes durch Corona-Krise und Shutdown muss es darum gehen, unsere Betriebe zu stärken, Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten und unsere Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Dies gelingt nur, wenn wir unseren Unternehmen mehr Freiräume lassen, damit sich ihr Potential besser entfalten kann.
Ich hoffe ich konnte Ihnen hiermit weiterhelfen.
Freundliche Grüße
Andreas Lämmel
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