Frage an Andreas Lämmel von Achim D. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Dr. B.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Mobilitätsprämie und eine mögliche Diskussion zur Abwrackprämie.

Sie fragen, was ich von einer Mobilitätsprämie für alle halte. Da ich nicht antizipieren kann was Sie unter der Mobilitätsprämie verstehen, kann ich Ihnen erst einmal nur das Konzept der Mobilitätsprämie vorstellen, welches im Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht im November 2019 beschlossen wurde. Darin heißt es:

Zur Entlastung der Pendlerinnen und Pendler soll ab 1. Januar 2021 befristet bis zum 31. Dezember 2026 die Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer um 5 Cent auf 35 Cent angehoben werden. Zudem wird für Pendlerinnen und Pendler, die mit ihrem zu versteuernden Einkommen innerhalb des Grundfreibetrags liegen, die Möglichkeit geschaffen werden, alternativ zu den erhöhten Entfernungspauschalen von 35 Cent ab dem 21. Entfernungskilometer eine Mobilitätsprämie in Höhe von 14 Prozent dieser erhöhten Pauschale zu wählen. Hierdurch werden auch diejenigen Bürgerinnen und Bürger entlastet, bei denen ein höherer Werbungskosten- oder Betriebsausgabenabzug zu keiner entsprechenden steuerlichen Entlastung führt.

Hier dran wird auch deutlich, dass die Mobilitätsprämie nichts mit einer möglichen Abwrackprämie zu tun hat. Eine Mobilitätsprämie für alle halte ich unter diesen Voraussetzungen nicht für zielführend. Zudem wurden im Deutschen Bundestag in den letzten Monaten meiner Kenntnis nach keine Diskussionen über Abwrackprämien geführt. Lediglich Kaufprämien wurden im Rahmen des Corona-Konjunkturprogramms besprochen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Lämmel MdB