Frage an Andreas Lämmel von Martin S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Schramm,

vielen Dank für Ihre Frage vom 9. Januar zur Aufnahme der Briefdienstleistungen in das Arbeitnehmerentsendegesetz, die die Grundlage für eine spätere Allgemeinverbindlichkeitserklärung des zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem Arbeitgeberverband Postdienste ausgehandelten Mindestlohntarifvertrages durch den Bundesarbeitsminister geschaffen hat. Die dafür notwendige Verordnung wurde am 28.12.2007 auf den Weg gebracht. Ich weiß, dass seit Ihrer Frage viel Zeit vergangen ist, hoffe aber trotzdem, dass Sie an einer Antwort noch interessiert sind. Ich bin leider nicht eher zur Beantwortung der noch ausstehenden Fragen auf „abgeordnetenwatch“ gekommen, hole das jetzt aber gerne nach.

Zu Ihrer 1. Frage:

Ich habe mich wegen schwerer ordnungspolitischern Bedenken bei der Abstimmung über die Aufnahme der Briefdienstleistungen in das Arbeitnehmerentsendegesetz am 14.12.2007 enthalten. Ich war gegen diesen Schritt, habe aber nicht dagegen gestimmt, da ich andererseits zu Kenntnis nehmen musste, dass es sich bei dem Gesetzentwurf um ein Ergebnis der Koalitionsvereinbarung vom 18. Juni 2007 gehandelt hat. Gerne erläutere ich Ihnen im Folgenden die Beweggründe für mein Abstimmungsverhalten:

Die „wesentlichen“ Arbeitsbedingungen im Postbereich sind in der Sozialklausel der Postgesetzes (§ 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3) festgeschrieben. Missbrauch und Lohndumping, für die ich selbstverständlich nicht bin, würden also schon jetzt zum Verlust der notwendigen Beförderungslizenz führen. Gleichwohl kann aus der Sozialklausel nicht hergeleitet werden, dass alle Wettbewerber Löhne auf dem Niveau der Deutschen Post AG bezahlen müssen.

Die Deutsche Post AG kann aus mehreren Gründen höhere Löhne als ihre Konkurrenten zahlen:

- Sie erwirtschaftet bis heute einen Monopolgewinn aufgrund von erhöhten Preisen, die ein Monopolist wegen seiner schieren Marktsmacht durchsetzen kann.

- Sie hat aufgrund der größeren Beförderungsmenge geringere Lohnstückkosten.

- Sie profitiert im Gegensatz zu ihren Konkurrenten von der Mehrwertsteuerbefreiung für flächendeckende Universaldienste, wobei anzumerken ist, dass viele Konkurrenten auch schon eine flächendeckende Zustellung in jeder Ecke Deutschlands garantieren, ohne in den Genuss der Mehrwertsteuerbefreiung zu kommen.

- Die Wettbewerber müssen erst noch Netz und Kundenstamm aufbauen.

Trotz dieser Vorteile hat die Deutsche Post AG seit 1998 rd. 2.000 Filialen geschlossen und fast 35.000 Vollzeitarbeitsstellen abgebaut, während im Gegenzug viele kleine und mittelständische Wettbewerber ein bundesweites Filialnetz mit mehr als 16.500 Stationen aufgebaut und 46.000 neue Arbeitsplätze geschaffen haben. In der Anhörung, die der Deutsche Bundestag am 5. November 2007 durchgeführt hat, wurde vom Verband der Post-Konkurrenten auch noch mal hervorgehoben, dass man durchaus mit einem Branchen-Mindestlohn – etwa in Höhe des von der SPD geforderten gesetzlichen Mindestlohns von 7,- Euro/h – leben könnte. Der vom Arbeitgeberverband Postdienste e.V. (AGP) und ver.di ausgehandelte Tarifvertrag sah demgegenüber Mindestlöhne zwischen 8,- und 9,80 Euro/h (gestaffelt nach Regionen) vor. Nach einer Studie der Bundesnetzagentur liegt der durchschnittliche Stundenlohn bei den Wettbewerbern der Deutschen Post dahingegen bei 8,30 Euro.

Zum 1. Januar 2008 läuft das Post-Monopol aus. Die Post hat mit dem AGP eigens einen Verband gegründet, ohne die künftigen Wettbewerber daran zu beteiligen und quasi einen „Vertrag zu Lasten Dritter“ geschlossen, von dem übrigens die Beschäftigten der Deutschen Post selbst nicht erreicht werden, da für sie ein eigener Haustarifvertrag gilt. Damit wollte sie auf einem sehr effektiven Umweg Ihre Monopolstellung auch nach Wegfall des Briefmonopols sichern.

Der Arbeitgeberverband der neuen Brief- und Zustelldienste e.V. in dem die Konkurrenten der Deutschen Post AG vereinigt sind, rechnete bei einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung des zwischen Ver.di und AGP ausgehandelten Tarifvertrages auf alle Postdienste (auch Zeitungsboten, Paket- und Kurierdienste, die nur gelegentlich Briefe zustellen) damit, dass 50.000 Arbeitsplätze bei Brief- und Zustelldiensten sowie 200.000 Jobs im Handel und anderswo verloren gehen würden. Deswegen bin ich froh, dass die Union zumindest erreichen konnte, dass nur die Briefdienstleistungen in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen wurden. Auch wegen dieser Verbesserung habe ich mich bei der Abstimmung enthalten, anstatt komplett dagegen zu stimmen.

Zu Ihrer 2. Frage:

Ihre Frage ist unterstellend, weil sie nur die Antwort zulässt, dass ich mich meiner Partei oder meinen Nebeneinkünften verpflichtet sehe. Ich sehe mich aber neben meiner Partei auch meinem Gewissen verpflichtet und dafür, wofür mich die Bürger in meinem Wahlkreis gewählt haben. Meine veröffentlichungspflichtigen Nebentätigkeiten können Sie meinem Eintrag hier bei abgeordnetenwatch.de, meinem Eintrag auf der Internetseite des Bundestages und meiner Homepage entnehmen. Ich habe im Übrigen keine Einkünfte aus Nebentätigkeiten, da ich diese alle ehrenamtlich ausübe. Für meine Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender der WGS bekomme ich allerdings eine Auskunftsentschädigung (etwa für Fahrtkosten etc.). Insofern gibt es gar keine Nebeneinkünfte, den ich mich verpflichtet sehen könnte.

Eine Interessenkollision kann ich daher ausschließen. Es ist aber ungemein hilfreich, wenn man als Parlamentarier in das Leben außerhalb des Mandats mit eingebunden ist. Oft besteht die Möglichkeit, Anregungen mitzunehmen, frühzeitig auf Probleme aufmerksam gemacht zu werden, Ideen in den Gesetzgebungsprozess einzuspeisen, bei der Informationsbeschaffung zu helfen oder Kontakte zu vermitteln. Politik findet nicht im luftleeren Raum statt. Ich finde ehrenamtliches Engagement nichts Schädliches sondern etwas Löbliches. Ich bilde mir aber für meine parlamentarische Arbeit stets meine eigene Meinung und habe in diesem Zusammenhang in Einzelfällen auch Regierungsentwürfen schon nicht zugestimmt.

Zu Ihrer 3. Frage:

Mobbing sehe ich, da wo es vorkommt, natürlich als Problem. Für den Gemobbten kann dies zu echten psychischem Druck führen. Wenn einem so etwas passiert, sollte man sich auf keinen Fall „in die Dinge fügen“, sondern sich professionell über seine Rechte beraten lassen, mit Vorgesetzten reden, kurz: sich wehren. Letztendlich zeugt Mobbing von dem Unvermögen derjenigen Kollegen, die mobben, Konflikte, die es in der Sache durchaus geben kann, auf offene und faire Weise auszutragen und zwischen Position und Person zu unterscheiden. Es ist im Berufsleben auch nicht unbedingt notwendig, mit allen Kollegen befreundet zu sein und jeden sympathisch zu finden. Aber Respekt voreinander sollte man haben.

Ich habe nur ein kleines Mitarbeiter-Team. Die Arbeitsatmosphäre ist gut, respekt- und vertrauensvoll. Mobbing würde ich nicht dulden. Zum Glück musste ich selbst noch keine Erfahrungen mit Mobbing machen.

Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Lämmel