Frage an Andreas Lämmel von Uwe N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
sehr geehrter herr lämmel,
ich las folgende meldung
zitat:
"Berlin (ddp). Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) fordert, in deutschen Schulen mehr Wissen über die DDR zu vermitteln. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, «als ob die DDR so ein kleinbürgerlich-spießiges Biedermeierparadies war», sagte Kauder der «Berliner Zeitung» (Samstagausgabe). Schüler müssten mehr über Mauer, Stacheldraht und Stasi-Überwachung lernen. Mit dem Thema müsse sich die Kultusministerkonferenz befassen und ein Konzept entwickeln. ..."
sollte nicht auch die überwachung der bürger aus jüngster gesetzgebung durch den deutschen bundestag mit einbezogen werden, wo jeder bürger als terrorist verdächtigt wird?
mfg
u. neumann
Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 17. November 2007. Sie scheinen sich mit Ihrer Frage auf das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ("Vorratsdatenspeicherung") zu beziehen.
Ihre unterstellende Frage, ob damit "jeder Bürger als Terrorist verdächtigt wird", muss ich klar verneinen. Da Sie keine konkreten Punkte ansprechen, darf ich Sie auf meine zahreichen Antworten auf Fragen zu diesem Thema hier auf www.abgeordnetenwatch.de verweisen. Darin wird auch deutlich, warum ich Ihre Einschätzung zur "Vorratsdatenspeicherung" nicht teile.
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Lämmel
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