Frage an Andreas Lämmel von Sven U. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr U.,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 1. Juni 2019 zu den Diäten der Bundestagsabgeordneten und zu Investitionen in neue Projekte in Sachsen.

Ich möchte Ihnen zunächst kurz den Sachverhalt bezüglich der Diäten der Abgeordneten in seiner Entwicklung darlegen. Am Anfang der vorherigen Legislaturperiode haben sich die Koalitionspartner darauf verständigt, die Abgeordnetenentschädigung in Zukunft jährlich an die Verdienstentwicklung der Arbeitnehmer in Deutschland anzupassen, sowohl im negativen, als auch im positiven Fall. Diese Reform wurde von einer unabhängigen Kommission von Sachverständigen empfohlen. Die Diäten orientieren sich nun damit an der Besoldung eines Richters an einem obersten Bundesgericht, das ist angemessen und vor allem sachgerecht.

Sie schrieben weiter zur Müllentsorgung. Es stimmt schon, China und andere asiatischen Länder importieren keinen Müll mehr aus Europa. Das ist eine nachvollziehbare Entscheidung dieser Länder. Unabhängig davon haben wir verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Recyclingquoten in Deutschland getroffen. Ein Bespiel dafür ist die Verabschiedung des Verpackungsgesetzes in der letzten Legislaturperiode. Mit diesem Gesetz, welches am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist, erhöhen wir die Recyclingquoten für Verpackungsabfälle deutlich. Die Recyclingquote für Kunststoffe von derzeit 36 Prozent wird auf zunächst 58 Prozent und ab dem Jahr 2022 auf 63 Prozent angehoben. Bei Glas, Papier, Weißblech und Aluminium steigen die Quoten sogar auf 90 Prozent. Darüber hinaus wurden durch das Verpackungsgesetz auch Anreize geschaffen, bereits bei der Verpackungsgestaltung die Recyclingfähigkeit zu beachten.

Ich bin ganz Ihrer Meinung, dass in unserer Region mehr in Projekte investiert werden sollte, insbesondere von dem Hintergrund des geplanten Kohleaussiegs. Der Staat muss die entsprechende Rahmenbedingungen und die notwendigen Anreize schaffen. Wie Sie sicher wissen, hat die Kommission für Struktur, Wachstum und Beschäftigung Handlungsempfehlungen für die Bundesregierung erarbeitet. Die Kommission empfahl als endgültiges Ende für die Kohleverstromung das Jahr 2038. Um die Menschen in den Regionen nicht allein zu lassen und dem Strukturwandel zu begegnen, hat das Bundeskabinett Eckpunkte für ein Strukturstärkungsgesetz beschlossen. Die Eckpunkte sehen vor, dass der Bund bis spätestens 2038 insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro für die Weiterentwicklung der bisherigen Braunkohlereviere zur Verfügung stellt. Von diesen Finanzhilfen für Investitionen in den Braunkohlerevieren sind 6,02 Milliarden Euro für das Lausitzer Revier vorgesehen. Darüber hinaus ist ein Sofortprogramm geplant, was ab diesem Jahr wirkt. Durch dieses Programm sollen Projektvorhaben, die bereits umsetzungsreif sind, noch in diesem Jahr im Rahmen bestehender Bundesprogramme in die Umsetzung gehen. Der Bund stellt hierfür bis zu 500 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung.

Sie haben auch die Bahnstrecke Dresden-Kamenz-Hoyerswerda angesprochen. Im Eckpunktepapier ist diese Bahnstrecke zusammen mit den Strecken Berlin-Cottbus-Weißwasser-Görlitz als Schnellbahn, Dresden-Bautzen-Görlitz und Dresden-Zittau via Bischofswerda-Neukirch-Wilthen-Ebersbach-Mittelherwigsdorf als prioritären Projekte eingestuft worden. Auf diesem Weg besteht grundsätzlich die Möglichkeit, Maßnahmen auch aus strukturpolitischen Gründen zu finanzieren und zu realisieren. Was ich Ihnen aufgezählt habe, sind nur die prioritäre Maßnahmen im Bereich Verkehr. Es werden in Sachsen auch andere zahlreiche Projekte im Bereich Forschung und Innovation, Digitales usw. auf dem Weg gebracht werden.

Für Ihre Empfehlungen bedanke ich mich. Seien Sie versichert, dass ich mich mit aller Kraft im Bundestag für ein starkes Sachsen und besonders für ein starkes Dresden einsetze.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lämmel