Frage an Andreas Lämmel von Michael S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Lämmel,
schon in Kürze soll über die Privatisierung (lat. privare = berauben) eines zentralen Bereichs der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland abgestimmt werden. Warum gibt es hier keinen Aufschrei in der CDU? Die Finanzlobby scheint exzellente Arbeit zu leisten. Nachdem diese im SPD-Mitglied Asmussen seinerzeit einen tragischen Büttel gefunden hatten, der für das Finanzialisierungsdesaster eine sehr große Mitschuld trägt ( https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%B6rg_Asmussen#Kritik ), versucht man nun also via Privatisierung der Infrastruktur die unanständigen Renditen in einem weiteren Raubzug zu Lasten der 99 % abzupressen: http://norberthaering.de/de/autobahnraub-fratzscher-kommission . Einen schnellen Einstieg finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=JQioBNTc4Bk&t=143s. Eine Privatisierung wäre ein weiterer Schritt in eine dystopische Zukunft: http://srv.deutschlandradio.de/themes/dradio/script/aod/index.html?audioMode=3&audioID=514193&state=
Wessen Interessen werden Sie vertreten, Herr Lämmel?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Stöcker
Sehr geehrter Herr Stöcker,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Autobahnprivatisierung in Deutschland. Lassen Sie mich zuallererst klarstellen: eine Privatisierung war und ist nicht vorgesehen. Die Autobahnen in Deutschland bleiben im unveräußerlichen Eigentum des Bundes. Die nun beschlossene Infrastrukturgesellschaft soll künftig die bisher durch 16 Länder im Auftrag des Bundes durchgeführten Aufgaben zum Planen, Bauen und Betreiben der Autobahnen übernehmen.
Das Privatisierungsverbot gilt auch für die als GmbH privat-rechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft. Die Rechtsform der GmbH bietet die Möglichkeit der engen Steuerung der Gesellschaft durch den Bund. Die im Gesetzespaket vorgesehene Eigenverantwortlichkeit ist Garant für Effizienzsteigerungen und setzt für die verantwortlichen Organe der Gesellschaft Anreize zur schnellen und wirtschaftlichen Umsetzung der vom Parlament mit den Ausbaugesetzen vorgegebenen Neu- und Ausbaumaßnahmen. Wir wollen deshalb der Gesellschaft durch die Übertragung der Aufgaben auch die Chancen und Risiken für die Bereitstellung der Bundesautobahnen übertragen. Nur durch die Verantwortung für die Erhaltung der Autobahnen nach den Vorgaben des Bundes zu Qualität, Leistungsfähigkeit und Verfügbarkeit der Straßen kann ein langsamer Zerfall unserer Infrastruktur gestoppt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lämmel
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