Frage an Andreas Lämmel von Robert S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lämmel,
stimmen Sie mir zu mit der Einschätzung, das Deutschland längst ein Einwanderungsland ist und unsere Bevölkerung die Zuwanderung nicht nur dankend annehmen sollte, sondern auch aktiv bewerben? Wenn ja, stelle ich mir die Frage, ob die Verabschiedung eines "Einwanderungsgesetzes" nicht genau dieses positive Echo in die Welt senden würde. Was hindert Sie daran, sich für ein solches Gesetz (in Ihrer Partei) stark zu machen?
Mir ist durchaus bewusst, dass ein solches Gesetz nur einen kleinen Prozentsatz der Zuwanderer betrifft, da für die anderen bereits Regelungen rechtlich bindend sind (z.B. die Freizügigkeit für die EU-Bürger), sodass Sie diese technischen Gründe/Fakten dagegen in Ihrer Antwort gerne übergehen können. Ich sehe hier vorallem das Große und Ganze in der Sache, denn mit dem Gesetz bzw. dem Prozess dahin, geht schließlich auch eine Debatte einher, an deren Ende für die Mehrheit Grundlegendes geklärt und definiert wäre (z.B. welche Art von Zuwanderen will und braucht Dtl. und wieviel etc.).
Für Ihren CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der sich bereits für ein Einwanderungsgesetz ausspricht, geht es vor allem um ein Signal an die Zuwanderer, dass sie in Deutschland dauerhaft willkommen sind. Wie sähe Ihrer Meinung nach ein solches Signal aus, gerade heute in der Post-PEGIDA-Zeit aber Fast-wöchntlich-brennt-ein-Flüchtlingheim-Zeit?
Ich erwarte in dem Thema mehr Anstrengungen von unseren Politikern und hoffe mit meinen Fragen auf offene Ohren bei Ihnen und Ihren Kollegen zu stoßen.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Seidler
Sehr geehrter Herr Seidler,
vielen Dank für Ihre Frage.
Seit dem Jahr 2000 bekennt sich die Politik zum Einwanderungsland Deutschland. Mit dem Zuwanderungsgesetz von 2005 wurde Integration als staatliche Aufgabe festgeschrieben. Seither wird Integration mithilfe von Integrationskursen gefördert. Durch das in der letzten Woche verabschiedete Integrationsgesetz erhalten nach Deutschland gekommene Menschen frühzeitig Angebote vom Staat.
Dies sind nur einige von vielen Signalen an Zuwanderer, dass wir zusammen leben wollen und nicht nebeneinander her. Alle folgen dem Grundsatz des Förderns und Forderns. Integration ist ein Angebot, aber auch eine Verpflichtung zur eigenen Anstrengung. Signale der Aufnahmebereitschaft sind ebenso entscheidend wie die Bereitschaft der Zugewanderten, sich um ihre eigenen Integration aktiv zu bemühen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lämmel
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