Frage an Andreas Lämmel von Reinhard J. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr John,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihnen versichern, dass ich meine Entscheidung mit meinem Gewissen vereinbaren kann und diese ohne äußere Beeinflussung gefasst habe.

Ich bin nach wie vor der Auffassung und habe das auch mit meinem Abstimmungsverhalten zum Ausdruck gebracht, dass ein gesetzlich festgelegter und flächendeckend eingeführter Mindestlohn ordnungspolitisch falsch ist. Lohnuntergrenzen sollten die Tarifpartner aushandeln.

Es sollte meiner Meinung nicht zu den Aufgaben eines Bundestagsabgeordneten gehören Löhne oder gar einen Mindestlohn festzusetzen. Es sollte vielmehr darum gehen gute Gesetze zu machen. Weitere Aufgaben bestehen darin, über den Bundeshaushalt abzustimmen und dafür zu sorgen, dass die Rahmenbedingungen, zum Beispiel im Bereich der Wirtschaft, so gestaltet werden, dass Deutschland auch weiterhin erfolgreich sein kann.

Mir ist klar, dass es eine Mehrheit in der Öffentlichkeit für den Mindestlohn gibt. Und ich kann auch persönlich sagen, ich bin natürlich dafür, dass Lohnuntergrenzen oder Mindestlöhne in den einzelnen Branchen bestehen. Ich bin auch sehr gegen Lohndumping oder gegen eine zu schlechte Bezahlung der Beschäftigten. Aber der Weg, der jetzt gewählt worden ist, also einen politisch festgelegten Mindestlohn zu beschließen, den halte ich für grundsätzlich falsch.

Es gibt daher keinen Grund zu der Annahme, dass ich mit meiner Entscheidung jemandem helfen oder schützen müsste.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Lämmel