Frage an Andreas Lämmel von Vincent R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Lämmel,

im Zuge der NSA-Affäre wurden die Bürgerrechte mit Füßen getreten. Bei der Bundesregierung ist kein Aufklärungswille erkennbar. Der Generalbundesanwalt will, angeblich mangels belastbarer Beweise, kein Verfahren aufnehmen. Ein symbolisches Verfahren lehnt er ab. Ganz real setzt sich die deutsche Regierung nachweislich nicht mit allen Mitteln für die Rechte ihrer Bürger ein. Über angebliche Realpolitik wird der mangelnde Wille zur Aufklärung begründet.

Von Rechtstaatlichkeit kann hier in meinen Augen nicht gesprochen werden. Der Grad der Überwachung entspricht - und auch das ganz real - der skizzierten Überwachung des "Big Brothers" in Orwell´s 1984. Der einzige Unterschied liegt darin: Die aktuellen westlichen Regierungen sind nicht totalitär und hegen keine Absichten zur Unterdrücking der Bevölkerung. Aber: Wer sagt, dass das ewig so bleiben muss?

Können Sie Ihre persönliche Einstellung zu diesem Thema darlegen?

Ich denke nicht nur in meinem Umfeld werden Witze darüber gemacht, dass eh alles mitgelesen wird, was man per SMS oder ähnlichem versendet. Halten Sie diesen Zustand für tragbar?

Mit freundlichen Grüßen
Vincent Rabl