Frage an Andreas Lämmel von Falk K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lämmel,
in Ihrer Antwort vom 21.08.2013 auf eine Frage zur Überwachung durch die NSA und andere Dienste haben Sie geantwortet, dass Sie bezweifeln, "dass es eine Datenauswertung deutscher Bürger durch die NSA oder andere Dienste gibt" und ein No-Spy-Abkommen "dies völkerrechtlich absichern und die notwendige Zusammenarbeit der Geheimdienste regeln" soll.
In den vergangenen Monaten gab es zahlreiche weitere Veröffentlichungen über die technischen Möglichkeiten der NSA und anderer Dienste und darüber wie diese Möglichkeiten tatsächlich genutzt werden. Ebenso wurde veröffentlicht, dass die USA nicht beabsichtigen, ein No-Spy-Abkommen mit Deutschland zu schließen.
Ich vermute daher, dass Ihrer Zweifel an der Überwachungspraxis inzwischen ausgeräumt sind.
In Ihrer oben erwähnten Antwort schrieben Sie außerdem: "Nach der Bundestagswahl wird darüber zu sprechen sein, welche Initiativen das Parlament ergreifen kann, um den Datenschutz für Bürger und Wirtschaft zu erhöhen.".
Nachdem die Bundestagswahl nun hinter uns liegt, würde ich gern wissen, welche Initiativen Sie ergreifen oder unterstützen wollen, um den verfassungsmäßigen Rechten (GG 10, Informationelle Selbstbestimmung etc.) wieder Geltung zu verschaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Falk Krause
Sehr geehrter Herr Krause,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema IT-Sicherheit. Über das No-Spy-Abkommen ist zwar das allerletzte Wort noch nicht gesprochen. Allerdings sind die Hoffnungen auf eine Regelung im Sinne der Bundesbürger insbesondere nach den Äußerungen des US-Präsidenten vom 17.1.2014 schwächer geworden. Ereignisse wie die Terroranschläge vom 11.September erfordern neue Konzepte zum Schutz der Bürger. Dies gehört zu den ersten Pflichten eines Staates. Aber es kann nicht die richtige Antwort auf diese Bedrohungen sein, die gesamte Welt einschließlich aller Freunde und Verbündeter, unter einen generellen Terrorverdacht zu stellen.
Die Entwicklung eines europäischen Datenschutz-Standards ist aus meiner Sicht die einzige Chance, um zukünftig überhaupt noch ernst genommen zu werden. Doch eine wirklich gute europäische Antwort auf diese Herausforderungen zu finden, ist schwierig. Sind doch auch in Europa die Standards der Datensicherheit und der Schutz der Privatsphäre der Bürger sehr unterschiedlich definiert.
Die politische Diskussion wird in den nächsten Monaten sehr intensiv geführt werden. Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass dem adäquaten Schutz von Daten im Internet ein hoher Stellenwert eingeräumt werden muss. Dies betrifft nicht nur die Daten von Privatpersonen, sondern auch die der Verwaltung und der Wirtschaft. Außerdem ist davon auszugehen, dass nicht nur US-amerikanische Geheimdienste Möglichkeiten zur Ausspähung haben und sie auch nutzen, sondern ebenfalls diejenigen anderer Nationen. Im Rahmen der Bundestagsarbeit ist geplant, in nächster Zeit einen ständigen Ausschuss Digitale Agenda zu gründen. In diesem Gremium werden aller Voraussicht nach auch IT-Sicherheitsaspekte diskutiert. Ich habe vor, dort als stellvertretendes Ausschussmitglied die Arbeit zu begleiten.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass gleichzeitig jeder Einzelne in der Pflicht ist, seine Daten im Rahmen seiner Möglichkeiten vor möglicher Ausspähung zu schützen. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung, auch im Rahmen meiner Bürgersprechstunde.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lämmel MdB
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