Frage an Andreas Lämmel von Jan K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lämmel,
zum Thema Prism gibt es täglich neue Berichte in den Medien, während die Bundesregierung immer noch auf Antworten aus den USA wartet und ansonsten nichts genaues weiß. Hierzu folgende Fragen.
1.)wieso befragt die Bundesregierung nicht einfach Edward Snowden selbst?
2.)In der ZDF Sendung Frontal21 vom 30.07.2013, nachsehbar unter
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1954078/US-Firmen-Schnueffeln-fuer-Amerika#/beitrag/video/1954078/US-Firmen-Schnueffeln-fuer-Amerika
wird deutlich, dass die Bundesregierung mehr als 200 amerikanischen Firmen Sonderrechte auf deutschem Boden eingeräumt hat, die für die US Streitkräfte arbeiten. Ebenso wird deutlich, dass diese Firmen nachrichtendienstliche Operationen durchführen. Halten sie angesichts dessen die Aussage der Bundesregierung, man habe von nichts gewusst, für glaubwürdig?
3.) was tun sie persönlich, um diesen Angriff auf die FDGO abzuwehren?
MfG,
Jan Kuhne
Sehr geehrter Herr Kuhne,
vielen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch.
Ich bezweifle, dass es eine Datenauswertung deutscher Bürger durch die NSA oder andere Dienste gibt. Die amerikanische und die britische Regierung haben dies der Bundesregierung schriftlich versichert. Ein entsprechendes No-Spy-Abkommen ist in Vorbereitung soll dies völkerrechtlich absichern und die notwendige Zusammenarbeit der Geheimdienste regeln.
1. Für die veröffentlichten Vorwürfe gegen amerikanische und britische Dienste sind die entsprechenden Regierungen Ansprechpartner für die Bundesregierung. Gespräche auf Regierungsebene tragen mehr zu Aufklärung oder Veränderung bei als populistische Aktionen.
2. Der Beitrag suggeriert, dass sich die nachrichtendienstlichen Aktivitäten der angesprochenen Firmen gegen Deutschland richten. Das halte ich aber für reine Spekulation. Weitere Belege für diese Aktivitäten sind bisher nicht vorgelegt wurden.
3. Ich sehe in diesem Zusammenhang keinen Angriff auf die FDGO durch eine flächendeckende Datenabschöpfung. Eine verdachtsbezogene und zielgerichtete Datenüberwachung und –auswertung zur Gefahrenabwehr und Verhinderung von Terroranschlägen halte ich für richtig.
Grundsätzlich sind in meiner Arbeit im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Daten- und IT-Sicherheit sowie Wirtschaftsspionage natürlich wichtige Themen. Nach der Bundestagswahl wird darüber zu sprechen sein, welche Initiativen das Parlament ergreifen kann, um den Datenschutz für Bürger und Wirtschaft zu erhöhen.
Eine weiterführende Erklärung von Kanzleramtschef Pofalla finden Sie hier:
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2013/08/2013-08-12-pofalla.html
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen in meiner Sprechstunde zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lämmel
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