Frage an Andreas Lämmel von Max R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Lämmel,
Meine Frage betrifft die aktuelle Krisenpolitik der Bundesregierung, im speziellen, die jüngst erfolgte Ratifizierung des ESM. Meine Frage an sie ist :
Inwiefern soll es als langfristiges Konzept zur Beruhigung der Finanzmärkte anzusehen sein, neue Schulden aufzunehmen (ESM), um damit bestehende Schulden, in diesem Fall die Schulden derjenigen Länder, die Hilfen aus dem ESM beantragen werden oder schon, aus den bisherigen Programmen (EFSF), erhalten , zu tilgen?
Das Geld aus EFSF und ESM wird dazu benutzt, die Finanzinstitute der Länder zu rekapitalisieren, in der Hoffnung das Vertrauen des Marktes/der Märkte zurückzugewinnen um wieder niedrigere Zinsen zu erhalten.
Bei den Menschen kommt von dem sogenannten "Rettungsschirm" nichts an, die soziale Situation ist mittlerweile prekär, und verschlimmert sich weiter durch die harten Sparprogramme. Dies würgt, wie nun offensichtlich wurde, die Wirtschaft ab und verhindert Wachstum.
Da in unserem Geldsystem, Geld immer als Kredit erzeugt wird, ist das also lediglich eine Methode um Zeit zu gewinnen, kann jedoch langfristig weder Krisen verhindern noch die Märkte beruhigen.
Kurz, es werden keine Schulden abgebaut sondern nur neue Schulden aufgenommen.
Wie soll das langfristig funktionieren und inwiefern soll das als Erfolg bewertet werden können?
Wie stehen sie zu meinen Ausführungen? Ich freue mich auf ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
Max Rieger
Sehr geehrter Herr Rieger,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch.
Der ESM, oder in der Vergangenheit die EFSF, garantieren im Rahmen ihres Volumens neue Verbindlichkeiten von Euro-Staaten, die sich nicht mehr selbstständig zu tragbaren Konditionen am Kapitalmarkt finanzieren können. Der ESM selbst gibt aber keinen Kredit, weiterhin hat er auch keine Banklizenz und nimmt somit nicht wie Geschäftsbanken an der Geldschöpfung teil.
Die Unterstützung durch den ESM hat in den betroffenen Staaten eine Staatsbankrott und den Zusammenbruch des Finanzsystems verhindert. Eine solche Situation hätte unkalkulierbare Folgen für Deutschland und weitaus größere soziale Härten in den betroffenen Staaten verursacht.
Die Volkswirtschaften der Eurozone haben sich sehr unterschiedlich entwickelt. Aus meiner Sicht ist die maßlose Verschuldung und die unzureichende Wettbewerbsfähigkeit einiger Mitgliedsstaaten des Euros die zentrale Ursache der aktuellen Eurokrise. Daher sind die Konsolidierung der Staatsfinanzen dieser Staaten, die Stärkung ihrer wirtschaftlichen Basis sowie die Einhaltung der Wachstums- und Stabilitätskriterien des Maastrichter Vertrages der grundlegende Ansatz zur Behebung der gegenwärtigen Probleme. Die Staaten der Eurozone haben eine strengere Haushaltsführung und wirtschaftliche Koordinierung vereinbart. Künftig wird die Wirtschafts- und Sozialpolitik innerhalb der EU stärker überwacht und koordiniert, damit sich die wirtschaftlichen Ungleichgewichte nicht noch stärker ausprägen. Fiskalpakt und ESM gehören zusammen.
Nur eine Stärkung der wirtschaftlichen Basis und Haushaltsdisziplin werden die Euro-Krise langfristig lösen, nicht höhere Schulden.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lämmel
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