Frage an Andreas Lämmel von Christian R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lämmel,
Zwischen den jüngsten Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Diskriminierung von eingetragenen Lebenspartnerschaften (ELP) beim Familienzuschlag und bei der Grunderwerbssteuer haben 13 Ihrer FraktionskollegInnen eine Initiative zur Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften bei der Einkommensteuer gestartet. Viele Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion unterstützen dies, darunter Familienministerin Schröder, der baden-württembergische CDU-Chef Strobl, Ruprecht Polenz (CDU), Dagmar Wöhrl (CSU) und auch der Generalsekretär der sächsischen CDU und stellv. Fraktionsvorsitzende Ihrer Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer.
Ich freue mich sehr über diesen Vorstoß, setze ich mich doch auch selbst mit der Initiative 2=2 aktiv für eine Gleichstellung von Schwulen und Lesben in Sachsen ein.
Damit verbunden habe ich folgende Fragen an Sie:
1. Würden Sie einen Gesetzesantrag zur Gleichstellung von ELP im Einkommensteuerrecht unterstützen und zustimmen? Wenn nein, warum nicht?
2. Würden Sie einer Gleichstellung im Adoptionsrecht zustimmen? Wenn nein, warum nicht?
3. Können Sie sich vorstellen, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen und Schwule und Lesben somit von ca. 100 weiteren Diskriminierungen im Bundesrecht befreien (BT-Drs 17/8248) und damit auch ein wichtiges gesellschaftliches Zeichen für mehr Akzeptanz setzen?
4. In Sachsen ist 11 Jahre nach Einführung der ELP das Landesrecht noch immer nicht vollständig angepasst und von Diskriminierungen befreit. Sachsen ist bundesweites Schlusslicht. Sind Sie deshalb bereit, sich innerhalb der sächsischen CDU und ihres Kreisverbandes für eine schnelle und vollständige Gleichstellung der ELP in Sachsen einzusetzen und für mehr Akzeptanz von Schwulen und Lesben zu werben?
5. Warum haben Sie am 28.6. sowohl gegen die Gleichstellung der ELP als auch gegen die Ehe-Öffnung gestimmt?
Für die Beantwortung der Fragen möchte ich Ihnen bereits im Voraus danken!
Sehr geehrter Herr Richter,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch.
Die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich alle mit Nein. Bei aller Anerkennung für gleichgeschlechtliche Partnerschaften halte ich persönlich die Ehe zwischen Mann und Frau mit gemeinsamen Kindern für das normative Leitbild der Familienpolitik. Nur dieses Modell sichert die Zukunft unserer Gesellschaft. Die Bevorzugung der Ehe im Steuerrecht halte ich daher für gerechtfertigt und nicht für eine Diskriminierung alternativer Lebensentwürfe.
Eingetragene Lebenspartnerschaften sind in vielen Bereichen der Ehe gleichgestellt, da wo Menschen gleichen Geschlechts Verantwortung füreinander übernehmen wollen, können sie dies etwa im Erbrecht oder in Krankheitsfällen tun.
Ich akzeptiere andere Meinungen in dieser Frage und erwarte ebenso Akzeptanz meiner Position.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lämmel
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