Frage an Andreas Lämmel von Johann E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lämmel,
ich möchte Sie bitten, mir hier eine Frage zu beantworten.
Viele Bürger dieses Landes mußten in letzter Zeit häufig politische Entscheidungen ertragen, denen sie nicht zugestimmt hätten. Beispiele hierfür sind der Afghanistan-Krieg, die Einführung des Euro, der Lissabon-Vertrag, die "Bankenrettung" und die Griechenlandhilfe (und deren angeschlossene Maßnahmen).
Bei der Einführung des Euro hat sich inzwischen herausgestellt, dass es schon "Geburtsfehler" gab. Wie inzwischen belegt ist, wurde der Beitritt Griechenlands zum Euro-Raum politisch durchgesetzt, obwohl die dazu notwendigen Vorraussetzungen nicht erfüllt waren. Der Angriff auf Afghanistan ist ein Desaster. Er war genauso politisch, und wie sich nun herausstellt, auch wirtschaftlich motiviert.
Eine Mehrheit der Politiker, die damals entschieden haben, haben offensichtlich die schlimmen Folgen für die Bürger unseres Landes nicht vorhergesehen.
Nun können Politiker sich natürlich nicht auf Umfrageergebnisse verlassen, eine Volksbefragung wollen sie nicht und auf berechtigte Einwände (z.B. beim Euro-Beitritt Griechenlands) reagieren sie, politisch oder ideologisch motiviert, auch nicht.
Natürlich sind Bundestagsabgeortnete auch nur Menschen und ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet.
Sie haben aber die Pflicht, Schaden von den Bürgern abzuwenden.
Nun ist es zu Entscheidungen gekommen, an denen Sie mitgewirkt oder die Sie sogar vorangetrieben haben. Einige halten Sie vielleicht inzwischen für falsch. Andere sind immer noch Ihre innerste Überzeugung. Und wieder andere haben sich inzwischen als verfassungwiedrig herausgestellt.
Und damit komme ich zu meiner Frage.
Sind Sie bemüht, Ihre Fehler wieder gut zu machen, und falls Ja, wie machen Sie das?
Hochachtungsvoll
Johann Erler
Sehr geehrter Herr Erler,
vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.
Ich halte es grundsätzlich für legitim und manchmal für notwendig, wenn die Politik unpopuläre Entscheidungen trifft. Wir Abgeordnete des Bundestages sind auf vier Jahre gewählt um Entscheidungen zu treffen. In der Demokratie sind wir und die Bundesregierung verpflichtet, für diese Entscheidungen zu werben, diese zu erklären und zu begründen, denn die nächsten Wahlen kommen bestimmt. Das ist der große Unterschied zu autoritären Regierungsformen.
Wir Abgeordnete des Bundestages sind täglich mit höchst unterschiedlichen und komplexen Sachverhalten konfrontiert. Um sachgerechte Entscheidungen treffen zu können, konsultieren wir entsprechende Fachleute. Diese haben dann gelegentlich unterschiedliche Ansichten, die eine einzige, weise Entscheidung gibt es einfach nicht. Es gilt somit stets sorgsam abzuwägen.
Gesetze können stets novelliert werden und somit an neue Kenntnisse und Zustände angepasst werden. Auch Gerichte können parlamentarische Entscheidungen aufheben und Änderungen anmahnen, ob damit immer besseren Regelungen gefunden werden, möchte ich nicht beurteilen.
Zu den angesprochenen Themen unterhalte ich mich gern mit Ihnen in meiner Bürgersprechstunde. Bitte vereinbaren Sie einen Termin über mein Dresdner Büro.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lämmel
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