Frage an Andreas Lämmel von Frank S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Her Lämmel
welche Haltung beziehen Sie zu den "Sparvorschlägen" des Arbeitgeberpräsidenten Herrn Hundt,der "kräftig" bei den Leistungen für die Bezieher von ALG I und ALG II(Hartz IV) sparen will.Ich finde es unverschämd wie sich ein Mensch,der keinerlei Bezug und Achtung vor Menschen der sogenannten Unterschicht hat in seiner selbstherrlichen und arroganten Art äußert.
Mit freundlichen Grüssen aus der Sächsischen Landeshauptstadt
F.Scholz
Sehr geehrter Herr Scholz,
vielen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch.de.
Als Mitglied des Bundestages ist es nicht meine Aufgabe die Äußerungen von Verbandsvertretern zu kommentieren. Wenn Sie Nachfragen zu Äußerungen von Herrn Dr. Dieter Hundt haben, bitte ich Sie, sich direkt an ihn oder die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zu wenden.
Ich bin der Meinung, dass eine wirksame Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nur über die Rückführung der hohen Ausgaben führen kann. Die Alternative höherer Staatseinnahmen würde Begehrlichkeiten bezüglich neuer Staatsausgaben wecken. Das ist meine Erfahrung als Abgeordneter. Außerdem steigen die Staatseinnahmen des Staates seit Gründung der Bundesrepublik stetig, allerdings sind die Ausgaben noch schneller gestiegen. Sparen kann nur gelingen, wenn wir den größten Ausgabenposten mit einbeziehen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales tätigt 45% aller Ausgaben aus dem Bundeshaushalt, 1990 waren es noch 27%. Auch deswegen müssen alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lämmel
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