Frage an Andreas Lämmel von Klaus F. bezüglich Finanzen
Wenn laut einer Umfrage vom Fernsehsender NTV rund 92% gegen eine Finanzhilfe für Griechenland sind, kann doch die Regierung solche Bürgerbefragungen nicht unter den Tisch wischen und machen was sie will. Die Griechen haben sich hier reingemogelt, sie sollten doch jetzt auch allein da wieder rauskommen. Sollen wir Bürger die Luxurenten von 95% bezahlen? Wir müssen bis 67 arbeiten, warum die Griechen nicht?
Bei uns benötigt man 45 Arbeitsjahre für die Rente in Griechenland 25!
Meiner Meinung nach darf kein Geld an Griechenland gezahlt werden, da es abzusehen ist, dass es in einem Fass ohne Boden verschwindet. Außerdem zeigt das griechische Volk dass es die vorgesehenen Sparmaßnahmen nicht akzeptiert. Eine Rückkehr Griechenlands zur Drachme wäre die richtige Konsquenz.
Was ist Ihre Meinung?
Sehr geehrter Herr Fester,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de.
Zunächst stimme ich Ihnen dahingehend zu, dass die Ursachen der finanziellen Schwierigkeiten Griechenlands in Griechenland selbst liegen. Insbesondere deshalb, weil das griechische Sozialsystem und die Größe des öffentlichen Dienstes nicht der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes entsprechen. Die nun gewährten Unterstützungsmaßnahmen der Euroländer und des IWF sind daher mit der Erfüllung weitgreifender Sparmaßnahmen verbunden. Diese hat das griechische Parlament am 06. Mai 2010 verabschiedet. Griechenland wird in den nächsten drei Jahren nur dann Kredite der Euroländer und des IWF erhalten, wenn es an seinen Konsolidierungsmaßnahmen festhält. Griechenland erhält also keine Geschenke.
Die Konsequenzen einer unterlassenen Unterstützung sind in ihrem Umfang kaum abzusehen. Sicher wäre die Gemeinschaftswährung gewaltig unter Druck geraten und weitere Staaten des Euroraums hätten sich in einer ähnlichen schwierigen Lage wiedergefunden. Außerdem entstünde in einer solchen Situation auch ein erhöhter Abschreibungsbedarf bei den Banken in Deutschland. Es wären also wieder die Sparguthaben der deutschen Bevölkerung in Gefahr, wie im Sommer und Herbst 2008. Dies wäre auch bei einer Rückkehr Griechenlands zur Drachme der Fall, deswegen stehe ich diesem Schritt skeptisch gegenüber.
Mit diesen kurzfristigen Maßnahmen kann es aber nicht getan sein. Einen weiter Fall wie Griechenland darf es nicht geben. Die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes müssen zukünftig wieder gelten. Ein erster notwendiger Schritt dazu ist die Ausstattung der Europäische Statistikbehörde (Eurostat) mit den notwendigen Kontrollrechten, um dem Verdacht der Beschönigung und Fälschung nationaler Bilanzen nachzugehen.
Die Kernprobleme in Europa sind nachwievor die hohe Staatsverschuldung und die hohen Haushaltsdefizite, die umfangreiche Sparmaßnahmen verlangen, auch in Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lämmel
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