Frage an Andreas Lämmel von Konrad M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Meier,

vielen Dank für Ihre Gedanken und Fragen. Ich teile Ihnen gern meine Position zum 13. Februar mit.

Ich stimme Ihnen in Ihrer Kritik bezüglich des medialen Desinteresses an den linksextremen Aktivitäten rund um den 13 Februar in Dresden ausdrücklich zu. Ein politisches Desinteresse an linksextremen Vorkommnissen kann ich jedoch nicht feststellen, weder bei der Oberbürgermeisterin Helma Orosz, noch bei der CDU Dresden oder bei mir. Der Aufruf zur Menschenkette am 13. Februar 2010 ist auch ein Entgegentreten gegen linke Chaoten, die das Andenken an die Opfer des Luftangriffes und die Zerstörung unserer Heimatstadt für Ihre wirren Gedankengänge missbrauchen. Bitte unterscheiden Sie auch zwischen der Veranstaltung linker Jugendorganisationen „Nazifrei-Dresden stellt sich quer“ und dem Aufruf zur Menschenkette. Im Aufruf zur Menschenkette steht geschrieben:

Wir wehren uns gegen jede Form von Werbung für demokratiefeindliche und menschenverachtende Ideologien, Haltungen und Aktionen, die sich der Erinnerung an die Zerstörung Dresdens bedient. Wir wehren uns gegen Revanchismus, Völkerverhetzung und Gewaltpropaganda. Wir wehren uns gegen jede Verhöhnung der Opfer.
(http://www.13februar.dresden.de/de/aufruf.php)

Insbesondere Landesbischof Jochen Bohl hat sich besorgt über den Linksextremismus geäußert (Sächsische Zeitung vom 21.01.2010, S.17). Ich verweise in diesem Zusammenhang ebenfalls auf die Absicht der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Kristina Köhler (CDU) bei der Verteilung bestehender und neuer Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus den Linksextremismus stärker einzubeziehen ( http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/aktuelles,did=133662.html ).

Die von Ihnen angeführten Internetlinks habe ich gelesen und ich nehme Sie mit strikter Ablehnung zur Kenntnis. Trotz dieser dort niedergeschriebenen Ansichten und der Erfahrungen der letzten Jahre in Dresden halte ich im Zusammenhang mit dem 13. Februar den Rechtsextremismus für das größere Problem. Schon deshalb, weil in Dresden über 6.000-8.000 Rechtsextremisten erwartet werden. Auch die Äußerungen der NPD im Sächsischen Landtag betrachte ich als Bestätigung meiner Position (Jüngstes Beispiel: Sächsische Zeitung vom 21.01.2010, S.8). Ich halte es daher für angebracht, dass die Oberbürgermeisterin ein breites Bündnis in Dresden gegen Extremisten beider Ränder mobilisiert. Dabei ist es auch legitim und erfreulich, wenn alle demokratischen Parteien und Organisationen, obgleich sie in Sachfragen des politischen Alltagsgeschäfts unterschiedliche Ansichten haben, an diesem Tag geschlossen auftreten. Der Vorstand der CDU Dresden wird die Ereignisse des 13. Februars 2010 bereits am 15. Februar 2010 diskutieren. Sollten an der Menschenkette beteiligte Personen oder das Gedenken stören und die Opfer des Luftangriffes herabwürdigen oder instrumentalisieren, so muss dies Konsequenzen für das Engagement der CDU am 13. Februar 2011 haben.

Ich bitte auch darum, bei dieser Gelegenheit an die eingesetzten Polizisten zu denken. Ihre schwere und gefährliche Arbeit zur Wahrung der öffentlichen Ordnung wird leider oft übersehen.

Ich begrüße es, wenn Dresden ein friedliches und würdevolles Gedenken an die Opfer und die Zerstörung des 13. Februar 1945 erleben könnte, ohne Instrumentalisierung von extrem links oder rechts.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lämmel