Frage an Andreas Koska von Pia A. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Da ich (im Wahlkreis 2) ebenso von der §17-Problematik betroffen bin, möchte ich hier die Anfrage von Herrn Martin Hoffmann (aus Wahlkreis 3) übernehmen und hoffe, daß Sie mir darüber ebenso Auskunft erteilen können.
Mit freundlichen Grüßen,
Pia Ahrens
Im Kiez Klausenerplatz gibt es ein, der Politik seit ca. 20 (!) Jahren bekanntes, Mietenproblem der sogenannten §17 Häuser. Altbauten wurden saniert und danach zu Neubauten im sozialen Wohnungsbau erklärt.
Das Verfahren war nicht berechtigt, wie es auch eine 20-jährige Rechtssprechung (über 40 Urteile) immer wieder bestätigt hat. Daran hat auch ein neuer BGH Beschluss nichts geändert, der lediglich ein Langerichts-Urteil nach "Treu und Glauben" bestätigt hat, welches aber nach wie vor davon ausgeht, daß die Bedingungen des §17 nicht erfüllt wurden.
Die Mieten übersteigen inzwischen die berechtigten Mieten des gültigen Mietspiegels. Das wird und führt schon zu zunehmenden Leerstand und wird den Kiez wieder runterführen und das ganze derzeitige ehrenamtliche Engagement der Anwohner völlig ad absurdum führen.
Dazu, um es klar auszudrücken: hier werden die betroffenen Mieter jeden Monat (Fälligkeit der Miete) "betrogen".
Das ist ein unerträglicher Zustand!
Zwei klare Fragen:
Wann wird endlich das hiesige Problem mit den ungerechtfertigten überhöhten Mieten gelöst? (Neubaumieten für modern. Altbauten.)
Wird den Mietern bis zu diesem Zeitpunkt von den dafür Verantwortlichen (Politik/WIR Wohnungsbaugesellschaft) die Differenz zwischen korrekter Miete (laut Mietspiegel) und der geforderten Miete erstattet?
Sehr geehrte Frau Ahrens, dieses Problem ist uns schon seit einiger Zeit bekannt. An dem vom Klausener Platz Kiezverein organisierten Runden haben immer Grüne Bundespolitiker (die damalige Bindestagsabgeordnete und heutige Spitzenkandidatin Franziska Eichstädt-Bohlig) und Landespolitiker (Elfi Jantzen und Barbara Oesterheld) teilgenommen. Im Rahmen von Anträgen in BVV Charlottenburg-Wilmersdorf und Vorstössen auf Landeseben versuchen wir dieses Problem anzupacken und einer Lösung zuzuführen. Unsere größte Sorge ist, dass gerade die Kiezbewohner die wir gerne im Kiez behalten würden, wie z.B. Familien mit Kindern, die Normalverdiener, den Kiez auf Grund der überhöhten Mieten verlassen. Dies gilt es zu verhindern, wir setzten uns auch weiterhin in ihrem Sinne ein.
Mit freundliche Grüßen, Andreas Koska
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