(c) Bündnis 90/Die Grünen u. Georg Hundt
(...) Zu guter Letzt zu unseren Plänen bezüglich des Schulsystems. Hier gibt es eine Anforderung, um die kein Bildungsminister herumkommt: die Entwicklung eines inklusiven Schulsystems. Hier plädieren wir ausdrücklich für ein gründlich geplantes und wissenschaftlich begleitetes Vorgehen. (...)
(...) Dann ist es wichtig, dass die Jobcenter gezielt und effizient helfen und die Erwerbslosigkeit nicht nur verwalten. Darüber hinaus setzen wir Bündnisgrüne uns für eine soziale Grundversorgung ein, die auch bei länger andauernder Erwerbslosigkeit ohne bürokratische Hürden und Sanktionen ein selbstverantwortliches und menschenwürdiges Leben und die Teilhabe am Gemeinschaftsleben sichert. Um Menschen mit geringem Einkommen zu entlasten, sind keine Steuersenkungen, sondern die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge das angemessene Mittel. (...)
(...) Eine Rückabwicklung des Verkaufs ist nicht mehr möglich. Es ist nun Sache des Herrn Pang, den Flughafen zu betreiben. Nach Auskunft des Kreises trägt er ca. (...)