Frage an Andreas Katz von Matthias R. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Reimann,

als Grüner beobachte ich seit Jahren mit zunehmender Sorge, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter öffnet. Die sich allmählich bessernden Erwerbslosenzahlen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich bei den neuen Arbeitsplätzen vielfach um unsichere und schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse handelt. Als Bildungspolitiker will ich mich vor allem für Kinder und Heranwachsende und dafür einsetzen, dass der Teufelskreis von Arbeitslosigkeit der Eltern, schlechteren Bildungschancen und daraus folgender erneuter Arbeitslosigkeit der Kinder endlich durchbrochen wird. Das Bildungspaket der Bundesregierung ist dazu nur ein Tropfen auf den heißen Stein und dazu so bürokratisch angelegt, dass die Unterstützung am wenigsten die erreicht, die sie am dringendsten brauchen.

Gegen Arbeitslosigkeit und Armut brauchen wir eine Vielzahl von Maßnahmen, die zum Teil in die Zuständigkeit der Bundesregierung fallen, aber auch das Land kann eine Menge tun:

-- eine Bildungspolitik, die frühzeitig hilft, Benachteiligungen von Kindern zu beheben oder abzubauen, Kinder individuell fördert und alle Bildungswege so lange wie möglich offenhält. Eine Schulabbrecherquote von immer noch 14% ist ein Skandal und eine schwere Belastung vor allem für die betroffenen jungen Menschen, aber auch für die Zukunft des Landes insgesamt!
-- eine Hochschulpolitik, die die Forschung zur effizienten Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien, zur Speicherung und intelligenten Verteilung von Energie, zu einer innovativen ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft, zu energieeffizienter Produktion und anderen Zukunftsthemen unterstützt und entsprechende Fachleute ausbildet
-- eine Sozialpolitik, die arme und sozial benachteiligte Familien gezielt unterstützt und die Gesundheitsversorgung auch im ländlichen Raum sichert
-- eine Wirtschaftspolitik, die nicht nur nach der Ansiedlung möglichst großer Unternehmen schielt und Betrügern und Scharlatanen auf den Leim geht, sondern innovative Unternehmen in zukunftsfähigen Branchen gezielt fördert
-- die gezielte Förderung der energetischen Gebäudesanierung und die Schaffung entsprechender Standards in öffentlichen Gebäuden

Allein mit diesen und anderen Maßnahmen können in Mecklenburg-Vorpommern in den nächsten Jahren mindestens 26.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir haben kein Allheilmittel, aber konkrete Vorschläge, die einen machbaren Weg aufzeigen.
Bei alldem darf nicht vergessen werden, dass auch in der schönsten Hochkonjunktur Erwerbslosigkeit jeden Menschen treffen kann. Dann ist es wichtig, dass die Jobcenter gezielt und effizient helfen und die Erwerbslosigkeit nicht nur verwalten. Darüber hinaus setzen wir Bündnisgrüne uns für eine soziale Grundversorgung ein, die auch bei länger andauernder Erwerbslosigkeit ohne bürokratische Hürden und Sanktionen ein selbstverantwortliches und menschenwürdiges Leben und die Teilhabe am Gemeinschaftsleben sichert. Um Menschen mit geringem Einkommen zu entlasten, sind keine Steuersenkungen, sondern die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge das angemessene Mittel.

Die rote Laterne im Ländervergleich ist für Mecklenburg-Vorpommern kein Schicksal. Erwerbslosigkeit und Kinderkriegen dürfen nicht auf direktem Weg in Armut führen. Ich bin sicher, dass sich das mit grüner Politik in Land und Bund und mit dem Einsatz der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ändern lässt.

Ihr Andreas Katz