Frage an Andreas Kaluza von Hans-Peter W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dipl.-Ing. (TU) Kaluza,
wie wollen Sie oder Ihr Bündnis Offensive die Rentenprobleme für die Zukunft lösen?
Wie wird die Rente in der Zukunft aussehen, ähnlich einer niedrigen Grundsicherung wie das Alg2?
Mit freundlichen Grüßen
H.-P. Wolf
Sehr geehrter Herr Wolf,
das „ Bündnis Offensive für Sachsen-Anhalt“ will das bestehende Rentensystem ändern, damit keine überzogenen Rentenansprüche einerseits ( z.B. 15.000€ / Monat für Herrn P. Hartz) und keine dem Sozialhilfeniveau angelehnte Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger , sondern einen Rechtsanspruch auf einen angemessener Betrag haben mit dem man normal leben kann. Dazu gehören nachfolgende Voraussetzungen:
1.Beibehaltung der gesetzlichen Rentenversicherung als erste Säule im System der Alterssicherung. Die beitragsbezogene gesetzliche Rentenversicherung ist für das Bündnis der wichtigste Teil der Altersversorgung. Jede zusätzlich erwirtschaftete Mark muss in die Rentenbeitragskasse gelangen, um langfristig eine Kapitalisierung der Rentenbeiträge zu erreichen und den Beitragssatz der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu senken ( analog zur Schweiz). Die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung betragen dort max. 2.100 € monatlich, die Beiträge werden auf einer Höhe 5,04 % des Gesamteinkommens- ohne Beitragsbemessungsgrenzen- erhoben. Es gilt für uns auch den Vertrauensschutz im Hinblick auf das Rentenniveau zu gewährleisten. Eine Grund- oder Mindestrente auf dem Sozialhilfeniveau lehnen wir ab. Wer eine höheren Bedarf als 2.100 / Monat hat, muss dafür eine private Vorsorge treffen.
Die betriebliche Altersvorsorge ist die zweite Säule der Alterssicherung, die unter Einbeziehung der Sonderzahlungen (auch Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld u.a.) die Lohnnebenkosten senken und den Arbeitgeber und Arbeitnehmer in die Lage versetzen, steuerliche Vergünstigungen in Anspruch zunehmen. Eine Direktversicherung ist ebenso günstig und schafft zusätzliche Sicherheiten im Alter.
Die private Vorsorge ist als dritte Säule der Altersvorsorge unbedingt steuerlich zu entlasten, damit mehr Anreize und sinnvolle Motivationen entstehen. Hierzu gehört auch die sogen. Riesterrente.
Die Bildung von Wohneigentum und Bau von Eigenheimen war die vierte Säule der Alterssicherung und Alternative zu ständig wachsenden Mietzinserhöhungen unter Einbeziehung „Vermögenswirksamer Leistungen“, Wohnungsbauprämien, Arbeitnehmersparzulagen und Investitionsfonds. Diese Säule der Alterssicherung wird durch die Koalition von SPD/ CDU durch Wegfall der Wohnungsbauprämien teilweise aufgehoben. Wir wollen das Wohneigentum weiter fördern.
Wir wollen den dritten Lebensabschnitt auf eine verlässliche Grundlage stellen und deshalb die Systeme der Alterssicherung jetzt für einen Zeitraum bis 2030 erneuern. Nicht die Senkung um 22%( i.M. 330 € weniger), wie es die Bundesregierung der Koalition plant, sondern ein stetiges Wachstum der Renten oberhalb der Inflationsrate ist unser Ziel, auf der Basis eines wieder erstarkten Arbeitsmarktes, der nur mit unserem Bündnis erzielbar ist. Wenn wir gewählt werden, werden wir uns für mehr Arbeitsplätze und damit auch für mehr Rentenbezüge einsetzen.