Frage an Andreas Hofmeister von Daniel W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Hofmeister,
dank eines Gesetzes der damaligen rot-grünen Bundesregierung hat sich Deutschland ja zu einem Eldorado für Bordellbetreiber entwickelt. Insbesondere im hessischen Raum gibt es viele Wellness-Großbordelle, die vom Staat weniger kontrolliert werden als eine Eckkneipe. Teilweise wird sogar auf den Homepages dieser FKK-Clubs der dort stattfindende Sex ohne Kondome beworben.
Ich habe bei der letzten Landtagswahl auch dehalb CDU gewählt, weil ich mir davon härtere Regulierungen der Prostitution und Maßnahmen gegen den damit verbundenen Menschenhandel versprochen habe. Entsprechend enttäuscht war ich, dass ich dazu keinen einzigen Satz im schwarz-grünen Koalitionsvertrag finden konnte.
Daher meine Frage:
Plant die CDU-Fraktion im hessischen Landtag Initiativen zu starten, die wenigsten den Gebrauch von Kondomen in Bordellen zur Pflicht macht, wie das in Bayern üblich ist ? Soll das Gewerbe in Zukunft stärker reglementiert werden ?
MfG, Daniel Wunderlich
Sehr geehrter Herr Wunderlich,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch zum Thema Regulierung der Prostitution.
Die Frage der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Menschenhandels und der Ausbeutung von Frauen hat höchste Priorität für die CDU. Da es sich um ein Thema handelt, das bundesweit geregelt werden soll, werden sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die neue Bundesregierung unmittelbar nach Abschluss der Gremienbesetzung um eine gesetzliche Neuregelung bemühen.
In der Tat hatte das von der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2001 beschlossene Gesetz zur Legalisierung der Prostitution einen zu großen Freiraum ermöglicht. Die CDU/CSU-Arbeitsgruppe für Familie, Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales wird daher in den kommenden Wochen einen Gesetzesentwurf erarbeiten, der inhaltlich die Bereiche Kontrolle von Bordellen, Hygienevorschriften, Mindestalter von Prostituierten und Strafbarkeit von Freiern enthält. Zudem befindet sich das Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend derzeit in den notwendigen Absprachen mit den Kommunen, die über Polizei und Ordnungsämter für die Umsetzung der Maßnahmen sorgen müssen, um sicherzustellen, dass ein etwaiges Gesetz auch durchsetzbar sein würde. Aufgrund dieser noch zu tätigenden Abstimmungen ist allerdings nicht vor Sommer mit der gesetzlichen Neuregelung zu rechnen.
Auch die Hessische Landesregierung wird sich diesem Thema Menschenhandel und Prostitution mit Priorität annehmen, sofern es in ihren Zuständigkeitsbereich fällt. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU-Hessen und Bündnis 90/Die Grünen wurde die Bekämpfung des Menschenhandels und der Zwangsprostitution als ein Schwerpunkt vereinbart. Auch für die verpflichtenden Gesundheitskontrollen, die nach dem Willen der CDU wiedereingeführt werden sollen, sind die Länder zuständig. Da der neu gewählte Hessische Landtag und die neue Hessische Landesregierung gerade erst die Arbeit aufgenommen haben, wird es allerdings noch einige Wochen dauern, bis eine konkretere Ausgestaltung dieser Punkte sichtbar werden wird.
Ich kann Ihnen versprechen, dass ich mich im Hessischen Landtag für eine Umsetzung der Punkte im genannten Sinne einsetzen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Hofmeister MdL
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