Was möchte die CDU mit dem Wahlplakat „Auto verbieten verboten.“ vermitteln?
Sehr geehrter Hofmeister, im hessischen Wahlkampf fällt das Wahlplakat mit der verwirrenden Aussage „ Auto verbieten verboten“ auf. Ich habe mir die Wahlprogramme der anderen Parteien, die sich um Mandate im hessischen Landtag bewerben und finde nirgendwo eine diesbezügliche Forderung. Ich frage mich, worauf diese Botschaft abzielt. Konkret : Was möchte die CDU mit dieser Aussage inhaltlich vermitteln?
Freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr K.,
als CDU stehen wir ein für eine pragmatische und ideologiefreie Verkehrspolitik, die ohne überflüssige Erschwernisse oder Verbote für Autofahrer auskommt. Viele Menschen in unserem Land sind weiterhin auf das Auto - jenseits der Antriebstechnologie - angewiesen. Gleichzeitig hat aus unserer Sicht die Verbrennertechnologie mit sauberen synthetischen Kraftstoffen weiter Zukunft und ist ein wichtiger Baustein unserer Innovationsführerschaft beim Auto. Ökologie und Ökonomie gehören zusammen. Wir wollen deshalb das Auto mit Verbrenner verbessern. Dazu gehören Technologieoffenheit und zusätzlich Lösungen für einen individuellen ÖPNV, der sich an der realen Nachfrage vor Ort orientiert. Betrachtet man das Verhalten politischer Mitbewerber auf unterschiedlichsten staatlichen Ebenen - sei es etwa kommunal mit dem mittlerweile untersagten Verkehrsversuch in Gießen, dem Vorgehen der von einer Ampel mit Volt geführten Frankfurter Stadtregierung oder auf europäischer Ebene mit dem Abstimmungsverhalten zum Verbot der Verbrennertechnologie - gibt es hier klare Unterschiede, welche wir mit entsprechenden Setzpunkten aus unserer Sicht auch im Wahlprogramm benennen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Hofmeister
Weitere Fragen an Andreas Hofmeister
Der Bund und alle anderen Länder haben die Sachleistungsbeihilfe vor Jahrzehnten abgeschafft – mit der Folge, dass dort in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Beihilfeberechtigte mangels eines Arbeitgeberanteils zur Krankenversicherung für den vollen Beitrag allein aufkommen müssen. Diese Situation war dort mit ausschlaggebend für die Einführung der optionalen pauschalen Beihilfe.
Das gesetzte Zustimmungsquorum hat auch seinen Sinn, um Entscheidungen mit einem hinreichend breiten Rückhalt aus der Bevölkerung abzubilden. Insofern halte ich den gesetzten Rahmen für passend.
Gewisse Zwänge sind aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz herzuleiten, dem eine Verwaltung natürlich verpflichtet ist. Insofern hoffe ich, dass Sie zukünftig Ihre Hatzbachtalwanderung wieder möglichst unbeschwert durchführen können.
Ich nutze keine künstlichen, maßgeblich von linken Ideologen eingeführten Sonderzeichen einer so genannten gendergerechten Sprache und werde dies auch zukünftig nicht tun.