Der CDU-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützen Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?
Sehr geehrte Frau W.,
Zu dem Thema Unterstützung wurde ich bisher nicht angefragt.
Parteiverbotsverfahren waren in der Vergangenheit nur wenig erfolgreich.
Beim Scheitern eines solchen Verfahrens kann die in Rede stehende Partei das Ergebnis als "Persilschein"
für ihre weitere Arbeit verwenden.
Kurz zusammengefasst: Ein solches Anliegen unterstütze ich aktuell nicht.
Beste Grüße
Andreas Heinz
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