Frage an Andreas Dressel von Alexander v. S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Dressel,
mit großem Interesse habe ich (im Gegensatz zum Gros der Presselandschaft) den im März 2007 veröffentlichten Europol-Report "EU Terrorism Situation and Trend Report 2007" wahrgenommen. (Zu finden unter http://www.europol.europa.eu/publications/TESAT/TESAT2007.pdf )
Als Nicht-Fachmann bin ich über die Zusammenfassung nicht weit hinaus gekommen, und beziehe mich daher auf diese. Es wird erwähnt, dass es in 2006 in Europa 498 Anschläge mit terroristischem Hintergrund gab (dabei zwei Todesfälle), darunter einer mit islamistischem Hintergrund (ohne Todesfolge). Hingegen wird berichtet, dass die Hälfte der im Zusammenhang mit terroristischen Akten durchgeführten Festnahmen mit dem sog. islamistischen Terrorismus verknüpft sind.
Hieraus ergeben sich meine folgenden Fragen:
- Wie erklären Sie dieses extreme Missverhältnis?
- Welche Konsequenzen ergeben sich für Hamburg und die zur Gefahrenabwehr eingesetzten Mittel und Maßnahmen?
- Welche Maßnahmenanpassung (z. B. Personalreduktion vor dem Generalkonsulat der USA, Personenkontrollen am Flughafen, "CCTV"-Überwachung etc.) streben Sie aufgrund dieser Ergebnisse an?
Mit freundlichem Gruß,
A. v. Stryk
Sehr geehrter Herr von Stryk,
vielen Dank für Ihre sehr interessante Frage. Ich habe das zum Anlass genommen, den EUROPOL-Report selbst einmal zu studieren. In der Tat ist dieser Report in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet geblieben.
Ich habe schon bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes deutlich gemacht, dass wir bei aller Notwendigkeit und Richtigkeit der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus den Extremismus von Rechts und natürlich auch von Links ebenso im Auge behalten müssen. Eine Blindheit auf irgendeinem Auge wäre gefährlich.
Und die Zahlen der politisch motivierten Kriminalität belegen ja, dass sich vor allem am rechten Rand was tut (Gott sei Dank nicht in terroristischer Gestalt). Und im Vorfeld des G8-Gipfels wird auch am linken Rand (leider teilweise auch gewalttätig) aufgerüstet.
Vor diesem Hintergrund kann ich mir beispielsweise vorstellen, dass wir die Maßnahmen des sog. Otto-Katalogs (Terrorismusbekämpfungsgesetz) auch auf sog. Inländerextremismus ausdehnen, um damit z.B. Finanzströme am rechten Rand besser ausleuchten zu können. Ein ganzheitliches Konzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus fehlt in Hamburg derzeit. Das muss sich ändern.
Insofern danke ich herzlich für Ihre Hinweise!
Beste Grüße
Ihr
Dr. Andreas Dressel MdHB
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