Frage an Andreas Dressel von Karsten W. bezüglich Finanzen
Welchen Beitrag werden Sie in der Fraktion und im Landesparlament leisten, um in Hamburg die Umsetzung der Ziele für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen zu verbessern?
Die Regierungen haben versprochen, bis 2030 allen Menschen ein Leben in Würde ermöglichen und dazu den Frieden und die Freiheit in einer intakten Umwelt zu fördern. Die 17 Ziele (SDG) als konkrete Handlungsschritte der 2030-Agenda gelten weltweit. Eingebettet darin ist Klimaschutz ist ein gutes Beispiel, dass globale Ziele nur systematisch und mit Beteiligung aller erreichbar sind.
Der Senat hat dazu im Juli 2017 (Drucksache 21/9700) eine Bestandausnahme aller Ressorts vorgelegt, aber die Aktion offen gelassen. Staatliches Handeln ist dringend, braucht aber auch das Mitwirken aller, da es um soziale, wirtschaftliche und ökologische Veränderung geht.
Die Hamburger Zivilgesellschaft und viele Unternehmen haben diesen Weltzukunftsvertrag als nutzbares Leitbild erkannt, um ihre Beiträge zur gesellschaftlichen Transformation einzuordnen, die wir jetzt in unseren 20er Jahren leisten müssen. Dazu sind vielfältige Bündnisse entstanden. Im "Hamburger Ratschlag zur Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung" haben sich Vereine und Verbände die Mühe gemacht, gemeinsam Forderungen an die Hamburger Politik zu erarbeiten. Das ist für die hier bedeutsamen Handlungsfelder unter www.2030hamburg.de dokumentiert.
Politik wirkt immer über die Landesgrenzen und Legislaturperioden hinaus. Der Streit darüber lohnt sich auch im Detail. Ich bitte Sie, diese Zukunftsthemen heute auf der Agenda zu halten und bei Entscheidungen nachvollziehbar zu bedenken. Viele Menschen fordern wie ich Nachhaltigkeit der Politik ein und geben bei den Bürgerschaftswahlen 10 Kreuze dafür.
Sehr geehrter Herr Weitzenegger,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie sprechen hier in der Tat ein sehr wichtiges Thema an. Die Ziele für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen sind insbesondere in der Finanzpolitik noch wenig bekannt. Auch wenn viele bei diesem Thema nicht zuerst daran denken, ist der Finanzsektor ein ganz maßgeblicher Player, wenn es darum geht, den Klimaschutz voranzubringen. Denn beim Thema Klimaschutz und Nachhaltigkeit spielt die Finanzwirtschaft eine ungemein wichtige, aber in der Öffentlichkeit noch viel zu unterschätzte Rolle. Denn je nachdem, wohin Mittel aus der Finanzwirtschaft fließen, können sie positiv aber auch negativ wirken. Ich finde, wir sollten bei diesem Thema nicht hinterherlaufen, sondern mitgestalten und Vorreiter sein. Daher habe ich schon vor einiger Zeit hier einen Schwerpunkt in meiner politischen Arbeit gesetzt.
Ganz wichtig ist mir dabei: eine nachhaltige Finanzwirtschaft befasst sich nicht nur mit umweltpolitischen Fragen. Nein, es geht darum, das Thema in seiner ganzen Breite, gemäß den Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen anzugehen. Es geht also auch um Fragen einer fairen Bezahlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie der Gleichstellung von Frauen und Männern.
Zu diesem Thema war ich in der Vergangenheit auch mehrfach im Gespräch mit dem Rat für nachhaltige Entwicklung und habe als Finanzsenator veranlasst, dass die Finanzbehörde eine eigene Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet. Dabei geht es um Themen wie den zentralen Einkauf für die Behörden der Stadt oder um die Einführung von Berichtspflichten zum Thema Nachhaltigkeit bei unseren öffentlichen Unternehmen. Und natürlich geht es auch darum, nachfolgenden Generationen ein funktionierendes öffentliches Haushaltswesen zu hinterlassen, das krisenfest ist und dennoch die notwendigen Investitionen in die Zukunft erlaubt. Sie sehen, beim Thema nachhaltige Finanzen gilt es noch viel zu tun. Dafür will ich mich gerne weiter einsetzen.
Viele Grüße
Andreas Dressel
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