Frage an Andreas Dressel von Kai B. bezüglich Recht
Guten Tag,
Ihre Meinung Herr Dr. Dressel zum Thema Innere Sicherheit sagt mir zwar zu, aber wie wollen Sie Neueinstellungen beim B.O.D. und Polizei ( auch Angestellte im Außendienst) bezahlen, wo soll das Geld herkommen? Einen kleinen Tip: Ich bin zur Zeit bei der Polizei als Ang. im Polizeidienst tätig, Hauptsächlich in der Geschwindigkeitsüberwachung. Auf den Autobahnen und Bundesstraßen werden bei eingestellten Bußgeldbereichen erhebliche Einnahmen für die Finanzbehörde geschaffen, leider fehlen aber um das Stadtgebiet gut zu überwachen wie ich erfahren habe ca. 20- 25 Stellen. Würden diese geschaffen und sinnvoll an Kindergärten/ Krankenhäusern Unfallschwerpunkten etc. eingesetzt, könnten diese sich selber finanzieren und noch Geld für die Finanzbehörde erwirtschaften. Ich rede nicht von abzockereien, sondern die Schaffung von Sicherheit auf Hamburgs Straßen. Die erwirtschafteten Zahlen im Bereich Süd sprechen Bände!
Das gleiche wäre bei einer Aufstockung des B.O.D. möglich. im Moment sind diese Kollegen in den Bezirksämtern absolut unterbesetzt und überlastet.
Sehr geehrter Herr Biewendt,
vielen Dank für Ihre Frage. Es freut mich, dass Ihnen unsere Positionierung bei der Inneren Sicherheit zusagt.
Im Kontext der Überwachung des ruhenden Verkehrs gab es ja jüngst Ideen, eine neue Kontrollbürokratie bei der Stadtentwicklungsbehörde anzusiedeln. Ich habe diese Idee für einen Fehler gehalten. Besser wäre es, - genau wie Sie es sagen - die bestehenden Instanzen, insbesondere den BOD zu stärken und diese Stärkung auch aus zusätzlichen Einnahmen zu refinanzieren. Das wird in der nächsten Wahlperiode näher zu klären sein.
Im eigentlichen Polizeibereich planen wir folgendes:
"Polizeipräsenz ausbauen
Um entschlossen gegen Kriminalität in Hamburg vorzugehen, wird ein SPD-geführter Senat
für mehr Präsenz der Polizei an den Brennpunkten der Stadt sorgen. Die Zahl der Polizeivollzugskräfte in den Polizeikommissariaten wird daher um 100 erhöht, bei gleichzeitiger
Reduzierung der entsprechenden Stellen in zentralen Einheiten, Stäben und Intendanzbereichen.
Kein Polizeikommissariat wird geschlossen - es wird mit uns keinen weiteren Rückzug
aus der Fläche geben.
Wir starten eine Ausbildungsoffensive für unsere Polizei. Für jeden ausscheidenden Polizeibeamten
wird eine neu ausgebildete Nachwuchskraft bereit stehen. Mit dieser Ausbildungsoffensive
wollen wir so schnell wie möglich jedes Jahr 250 neue Polizeianwärterinnen und
Polizeianwärter einstellen. Wir wollen auch den Anteil der Polizistinnen und Polizisten aus
nicht-deutschen Herkunftsfamilien ausbauen."
Die schnelle Aufstockung auf 250 Anwärter kostet nach unseren Schätzungen unter 1 Mio. Euro und ist u.E. unproblematisch zu finanzieren. Und die Umschichtung von den Verwaltungs- in die Vollzugsbereiche kostet gar nichts. Wir versuchen mit unseren Vorschlägen einen guten Mittelweg zwischen finanziellen und polizeilichen Anforderungen zu finden.
Beste Grüße
Ihr
Dr. Andreas Dressel MdHB
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