Frage an Andreas Dressel von Björn B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dressel,
wie stehen Sie und die SPD in Hamburg zum Thema: Individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten bei Großeinsätzen durch "Nummern"?
Welche Wiederstände bestehen dagegen? Aus welchen Gründen gibt es diese Kennzeichnung nicht?
Sehr geehrter Herr Blunck,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Das Thema der Kennzeichnungspflicht ist ein sehr sensibles. Wir haben im Innenausschuss kürzlich darüber beraten (Drs. 19/2598, abzurufen unter http://www.buergerschaft-hh.de/parldok/ , wie auch die anderen Drucksachen, nach denen Sie in Ihrer letzten Frage gefragt hatten).
Parteiübergreifend haben wir dabei (bei Enthaltung der LINKEN) folgende Petition an den Senat gerichtet:
„Der Senat wird aufgefordert sicherzustellen, dass alle im Einzeldienst und in geschlossenen Verbänden eingesetzten Polizistinnen und Polizisten auf die geltenden Vorschriften zum Tragen von Namensschildern und Dienstnummern erneut hingewiesen werden. Mit dem Personalrat und den Gewerkschaften sollen Gespräche mit dem Ziel aufgenommen werden, auch bei geschlossenen Einsätzen von Polizeikräften eine Regelung zu finden, die die individuelle Identifizierbarkeit ermöglicht und der notwendigen Fürsorgepflicht gegenüber den Polizistinnen und Polizisten gerecht wird.“ Die Konsensfindung mit Personalrat und Gewerkschaften gestaltet sich schwierig, was ich gerade auch angesichts der Diskussion um Übergriffe auf Polizeibeamte im Rahmen von Demonstrationen gut nachvollziehen kann. Trotzdem setzen wir da weiter auf Dialog und Überzeugungsarbeit und nicht auf Anordnung von oben oder gesetzliche Regelungen. Kennzeichnungen müssen im Konsens mit den Betroffenen erfolgen- nicht gegen sie.
Mit sommerlichen Grüßen
Ihr
Dr. Andreas Dressel MdHB
Weitere Fragen an Andreas Dressel
rellbock hat sich auf den letzten Verhandlungsmetern ins Aus manövriert, was ich sehr schade finde, weil ich Prellbock gerne dabei gehabt hätte. Wenn man aus einem Konsensverfahren aussteigt, dann hat man natürlich das Recht dazu.
(...) Wer mich länger kennt, weiß, dass Desinteresse, mangelnde Fachkompetenz oder gar Faulheit sicher nicht meine Eigenschaften sind. Nein, als Kandidat, der auch Senator ist, hat man auch nur 24 Stunden und deshalb hat die Beantwortung länger gedauert als gedacht und erhofft. (...)
(...) Neue Antriebe wie batteriebetriebene oder durch Wasserstoff angetriebene Motoren sind die Zukunft des Straßenverkehrs. Mit einem Förderprogramm wollen wir erreichen, dass auch die Hamburger Taxiflotte auf elektrischen Antrieb umgestellt wird – so steht es in unserem Regierungsprogramm und dies ist auch Ziel im Maßnahmenprogramm zu Mobilitätswende im aktualisierten Klimaplan. Auch der städtische Fuhrpark soll in den nächsten Jahren mehr und mehr auf emissionsfreie Antriebe umgestellt werden. (...)
(...) Hamburg hat im Bund immer darauf hingewiesen, dass die Neuregelungen die besondere Situation in den Metropolen beachten muss. Wir prüfen, ob wir ein eigenes Grundsteuermodell für Hamburg wählen und stehen dazu im Austausch mit anderen Ländern, die ebenfalls von den Bundesregelungen abweichen wollen. Dazu finden auch Gespräche mit den Interessenvertretungen der Wohnungspolitik statt, mit Eigentümervertretern und Mietervereinen. (...)