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Andreas Dressel
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Frage von Björn B. •

Frage an Andreas Dressel von Björn B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dressel,

wie stehen Sie und die SPD in Hamburg zum Thema: Individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten bei Großeinsätzen durch "Nummern"?

Welche Wiederstände bestehen dagegen? Aus welchen Gründen gibt es diese Kennzeichnung nicht?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Blunck,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. 

Das Thema der Kennzeichnungspflicht ist ein sehr sensibles. Wir haben im Innenausschuss kürzlich darüber beraten (Drs. 19/2598, abzurufen unter http://www.buergerschaft-hh.de/parldok/ , wie auch die anderen Drucksachen, nach denen Sie in Ihrer letzten Frage gefragt hatten). 

Parteiübergreifend haben wir dabei (bei Enthaltung der LINKEN) folgende Petition an den Senat gerichtet:

„Der Senat wird aufgefordert sicherzustellen, dass alle im Einzeldienst und in geschlossenen Verbänden eingesetzten Polizistinnen und Polizisten auf die geltenden Vorschriften zum Tragen von Namensschildern und Dienstnummern erneut hingewiesen werden. Mit dem Personalrat und den Gewerkschaften sollen Gespräche mit dem Ziel aufgenommen werden, auch bei geschlossenen Einsätzen von Polizeikräften eine Regelung zu finden, die die individuelle Identifizierbarkeit ermöglicht und der notwendigen Fürsorgepflicht gegenüber den Polizistinnen und Polizisten gerecht wird.“ Die Konsensfindung mit Personalrat und Gewerkschaften gestaltet sich schwierig, was ich gerade auch angesichts der Diskussion um Übergriffe auf Polizeibeamte im Rahmen von Demonstrationen gut nachvollziehen kann. Trotzdem setzen wir da weiter auf Dialog und Überzeugungsarbeit und nicht auf Anordnung von oben oder gesetzliche Regelungen. Kennzeichnungen müssen im Konsens mit den Betroffenen erfolgen- nicht gegen sie.

Mit sommerlichen Grüßen
Ihr
Dr. Andreas Dressel MdHB