Frage an Andreas Bluhm von Mathias W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Wieland,

die Auseinandersetzungen um die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates und die Folgen des Besitzwechsels der erwähnten Zeitung habe auch ich mit Sorge feststellen müssen. Leider ist es nicht gelungen, das Landespressegesetz in den zurückliegenden Jahren zu novellieren. Die PDS Mecklenburg-Vorpommern und auch die Landtagsfraktion hat sich seit 1998 für eine solche eingesetzt, die insbesondere die Einführung des Redakteursstatutes und die Offenlegungspflicht für die Beteiligungsverhältnisse der Unternehmen zum Inhalt haben sollte. Es war die PDS, die im Rahmen der Koalitionsverhandlungen 1998 auf eine entsprechende Regelung im Koalitionsvertrag hingewirkt hatte, deren Umsetzung dann allerdings am Widerstand der Verleger und der sich diesem Votum anschließenden Position in der SPD scheiterte. Vertreter der CDU hatten mehrfach die grundsätzliche Ablehnung einer solchen Novellierung geäußert. Eine entsprechende Neuaufnahme des Vorhabens zur Novellierung des Landespressegesetzes in den Koalitionsvertrag von 2002 war wegen der Ablehnung durch die SPD zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich. Einzelne Versuche aus der SPD heraus, dieses doch noch umzusetzen, fand immer unsere generelle Unterstützung als Partei und Fraktion, war aber bis zuletzt in der SPD selbst nicht möglich. Wir geben aber dieses Anliegen nicht auf und wollen es weiter verfolgen; die Notwendigkeit dafür ergibt sich aus den aktuellen Entwicklungen der oben erwähnten Zeitung ebenso wie aus den anhaltenden Konzentrationsprozessen im Medienbereich und die Entwicklung der Rahmenbedingungen für die Arbeit von Journalisten.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Bluhm