Fragen und Antworten
(...) 116 Grundgesetz fasst den Begriff „Deutscher“ bewusst weiter als die Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, nämlich einschließlich der Statusdeutschen, weil aus geschichtlichen Gründen die Zugehörigkeit vieler Gruppen zu Deutschland nicht homogen war. Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht beruht zum Teil auf dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG), das 2000 in Staatsangehörigkeitsgesetz umbenannt wurde. Belegt habe ich meine Staatsangehörigkeit mit der entsprechenden Eintragung im Personalausweis, ich halte das für ausreichend. (...)
(...) um es gleich vorweg zu nehmen: Ja ich unterstütze nach wie vor die Ziele des ehemaligen Volksbegehrens "Keine neuen Tagebaue"! Das es beim Meinungsbildungsprozeß in der Linkspartei auch andere Stimmen gegeben hat und gibt, dürfte bei einer so entscheidenden und komplexen Zukunftsfrage nicht verwundern. (...)
(...) Gerne stimme ich Ihren Ausführungen im Grundsatz zu und denke, dass Probleme zielorientiert gelöst werden sollen. Ohne Frage müssen dabei dem Erhalt und der Entwicklung von Unternehmen eine hohe Priorität zugeordnet werden. Sie hatten bereits in der Vergangenheit meine Fraktion auf das konkrete Problem Ihres Betriebes aufmerksam gemacht. (...)