Frage an Andreas Bernig von Frank F. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Berlin, 26.08.2009
Sehr geehrter Dr. Bernig,
Wir sind seit 2004 ein im Landkreis Potsdam-Mittelmark, Der Landrat, Amt für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, angemeldetes und erfolgreich arbeitendes landwirtschaftliches Unternehmen. Wir pflegen enge Partnerschaften im In- und Ausland. Wir sind seit 2006 ständige Aussteller auf der Grünen Woche in Berlin, wir haben uns in der Eröffnungswoche 2009 auf Der LAGA in Oranienburg präsentiert. Wir vertreten das Land Brandenburg national und international. Wir finden für unsere Arbeit in allen für uns zuständigen Gremien Anerkennung und Zustimmung. Eine Ausnahme bildet hier allerdings die für uns zuständige Rechtsabteilung in Potsdam-Mittelmark, hier SPD-regiert. Ende des Jahres sollen wir von unserem seit 1990 gehörenden und genutzten Grundstück regelrecht vertrieben werden. Jahrzehntelange Erfahrung, Arbeit, Engagement, 4 Arbeitsplätze und natürlich jede Menge Werte werden mit einem Federstrich vernichtet. Es ist für uns einfach unvorstellbar und unfassbar, dass in Zeiten wo Teamarbeit gefordert wird, Entscheidungen Einzelner von solchen Tragweiten durchgesetzt werden können. Aussagen und Meinungen von Fachabteilungen und kompetenten Fachleuten werden nicht eingeholt, finden keine Berücksichtigung, sie werden einfach alle ignoriert. Wir gehen davon aus, dass 4 gesicherte Arbeitsplätze in dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage unbedingt erhalten werden müssen.
Unsere Frage an Sie: was unternimmt die Linke um solche Missstände zu beseitigen?
Mit freundlichen Grüßen
Fam. Feustel
Wurmfarm-Feustel
Sehr geehrte Familie Feustel,
vielen Dank für Ihre Frage. Gerne stimme ich Ihren Ausführungen im Grundsatz zu und denke, dass Probleme zielorientiert gelöst werden sollen. Ohne Frage müssen dabei dem Erhalt und der Entwicklung von Unternehmen eine hohe Priorität zugeordnet werden. Sie hatten bereits in der Vergangenheit meine Fraktion auf das konkrete Problem Ihres Betriebes aufmerksam gemacht. Gleichzeitig wurde eine parlamentarische Initiative der rechtsgerichteten DVU dazu bekannt. Dies hat hier zu Irritationen geführt.
Zwischenzeitlich gab es Entscheidungen unter Einbeziehung von Gericht und Verwaltung, mit denen Tatsachen geschaffen wurden, an denen niemand so einfach vorbeikommt und die sich als baurechtlich kompliziert darstellen. Gerade deshalb erachte ich eine Befassung hier im Internet nicht für geeignet und schlage Ihnen vor, sich mit meinem Wahlkreisbüro in Verbindung zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Bernig
Weitere Fragen an Andreas Bernig
(...) 116 Grundgesetz fasst den Begriff „Deutscher“ bewusst weiter als die Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, nämlich einschließlich der Statusdeutschen, weil aus geschichtlichen Gründen die Zugehörigkeit vieler Gruppen zu Deutschland nicht homogen war. Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht beruht zum Teil auf dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG), das 2000 in Staatsangehörigkeitsgesetz umbenannt wurde. Belegt habe ich meine Staatsangehörigkeit mit der entsprechenden Eintragung im Personalausweis, ich halte das für ausreichend. (...)
(...) um es gleich vorweg zu nehmen: Ja ich unterstütze nach wie vor die Ziele des ehemaligen Volksbegehrens "Keine neuen Tagebaue"! Das es beim Meinungsbildungsprozeß in der Linkspartei auch andere Stimmen gegeben hat und gibt, dürfte bei einer so entscheidenden und komplexen Zukunftsfrage nicht verwundern. (...)