Frage an Andreas Augustin von Chris M. bezüglich Verkehr
Hallo,
zunächst einmal Kompliment an Sie für eine bürgernahe Politik und für die recht prompten Antworten, die Sie trotz der hohen zeitlichen Belastungen liefern.
Ich wünschte mir ein ökologisch sinnvollen ÖPNV, indem Steuereinnahmen umgeschichtet werden zu Gunsten eines kostenlosen ÖPNV.
So ließen sich die Klimaziele schneller erreichen und zugegeben auch mein Gewissen gegenüber meinen Kinder erleichtern, denen ich eine möglichst intakte Natur hinterlassen möchte.
Das Saarland wäre Vorreiter in dieser Sache. Wie stehen Sie zu einem kostenlosen oder eben stark beförderungspreis-reduzierten ÖPNV?
MfG
C. Marbouis
Hallo Herr Marbouis,
Sie kennen sicher das Vorreiterprojekt zu diesem Thema in der belgischen Stadt Hasselt, wo genau das schon umgesetzt wurde und bestens funktioniert. Ansonsten gibt es hier weitere Informationen dazu:
http://de.wikipedia.org/wiki/Personennahverkehr_in_Hasselt
Darauf aufbauend hatten die Berliner Piraten in ihrem Programm zur Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2011 ebenfalls die fahrscheinlose Nutzung des ÖPNVs gefordert:
http://berlin.piratenpartei.de/2011/08/05/wahlprogramm-2011-verkehr/
In unserem Wahlprogramm fehlt ein solcher Punkt. Dafür gibt es mehrere Gründe: Ein trivialer ist wohl, dass es niemand beantragt hat. Okay. Aber da steckt noch mehr dahinter.
Was bei uns gefordert wird ist ein Ausbau des Nahverkehrsnetzes, denn das ist die Voraussetzung, um danach dann über ihren Wunsch nachdenken zu lönnen. Diese Voraussetzungen wollen wir erst mal schaffen, bevor ihr ohne ein solches Fundament die Dachdecker rufen.
Hasselt lässt sich nicht mit dem Saarland vergleichen und auch Berlin nicht. Hasselt hat weniger als halb so viele Einwohner wie Saarbrücken (Stadt, nicht Regionalverband!) und wir reden hier ja nicht nur von Saarbrücken, sondern vom ganzen Saarland. Berlin ist zwar schon "ein klein wenig" größer als Hasselt, hat es aber erstens noch nicht umgesetzt und hat zweitens ein viel besseres ÖPNV-Netz als das Saarland, mit U- und S-Bahnen sowie Bussen. Jedes mal wenn die Saarbahn eine Störung der Linie 1 meldet, weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll, weil es so herrlich sinnfrei ist, die Linie 1 zu melden, wenn es nur eine Linie gibt.
In Berlin ist die Lage so, dass man das Auto wirklich besser stehen lässt und alles per ÖPNV macht. Bei uns nicht. Versuchen Sie mal mit öffentlichen Verkehrsmitteln von Brotdorf im Kreis Merzig-Wadern nach Reinheim im Saapfalz- Kreis zu kommen. Nein, tun Sie´s besser nicht, es sei denn Sie haben starke Nerven.
Wir müssen deshalb erst mal einen vernünftigen ÖPNV aufbauen, bevor wir dann dazu übergehen können, den fahrscheinlos zu machen. Und genau das ist unsere Forderung.
Eine Sache, bei der man vermutlich nicht direkt sieht, dass sie da mit reinspielt, ist wohl auch die Forderung nach dem Erhalt des Saarlandes als eigenständiges Bundesland und auf dem Weg die Schuldenbremse: Wenn wir nicht sparen, werden uns zudem noch Zuschüsse vom Bund gestrichen, wodurch wir endgültig in eine Abwärtsspirale geraten, die nur zum Bankrott des Saarlandes führen kann, was dann sicher zur Auflösung und Neugliederung führen muss.
Dazu gibt es - wohlgemerkt nicht von den Piraten - auch sehr konkrete Vorschläge, das sind also durchaus reale Überlegungen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Neugliederung_des_Bundesgebietes#Konkrete_Vorschl.C3.A4ge_f.C3.BCr_eine_Neugliederung_nach_1990
Wir Piraten haben uns in unserem Wahlprogram aber für den Erhalt des Saarlandes als eigenständiges Bundesland und deshalb auch für die Schuldenbremse ausgesprochen. Ein paar Forderungen, die Ausgaben erfordern, haben es dennoch in unser Programm geschafft, so eben auch der Ausbau des ÖPNVs, aber damit sind wir wieder beim vorherigen Punkt, erst das Fundament, dann der Rest.
Das komplette Wahlprogramm finden Sie als Vorabversion hier:
"Vorabversion" bedeutet, dass der Inhalt feststeht und sich nicht mehr ändert, bloß die Gestaltung und evtl. die Reihenfolge der einzelnen Punkte wird evtl. noch angepasst.
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Augustin
Weitere Fragen an Andreas Augustin
(...) Wenn Sie so etwas fordern möchten, dann stellen Sie sich auf massiven Widerstand meinerseits ein und es würde mich arg wundern, wenn ich der einzige Pirat wäre, der bei so was auf die Barrikaden ginge. (...)
(...) Angriffe auf die Gewaltenteilung erfolgen zumeist von konservativen Parteien, wenn z.B. so etwas wie 3 Strikes/Hadopi in Frankreich eingeführt wird oder bei dem Thema, durch das die Piraten erst stark geworden sind, den Netzsperren, die vom BKA ohne richterlichen Beschluss durchgesetzt werden könnten, wenn das Gesetz nicht inzwischen vom Tisch wäre. (...)
(...) Dementsprechend habe ich nichts dagegen, dass ein neues Stadion gebaut wird, den Bedarf sehe ich durchaus, aber so lange es nicht für einen breiteren Teil der Bevölkerung einen Mehrwert bringt, sehe ich nicht, warum es staatlich gefördert werden sollte. (...)
(...) Sie haben mich aber auch nach meiner persönlichen Meinung gefragt und da muss ich ehrlich sagen, ich habe keine. Ich bin zwar parteiintern neben meiner Kandidatur auch noch Landesschatzmeister, doch das Amt kriegt man eher, indem man nicht schnell genug "nein" sagt. (...)