Wie stehen Sie zu einer Steuersenkung auf Kraftstoffe zur Entlastung der Bürger?

Sehr geehrte*r C. S.., 

vielen Dank für Ihre Frage. 

Im Bereich der Mobilität hat die Ampel-Regierung mit dem Entlastungspaket 2 aus dem März 2022 einiges geschafft. Das 9-Euro-Ticket wurde für drei Monate eingeführt – eine Erfolgsgeschichte die nun dauerhaft die Mobilität in Deutschland verändern wird. Das 49-Euro-Ticket ist der Nachfolger des 9-Euro-Tickets und wird dauerhaft bleiben. Ein Meilenstein der Verkehrspolitik. Außerdem wurde im Zuge des 2. Entlastungspaketes zeitlich für 90 Tage befristet, die Energiesteuern auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß abgesenkt. Es ist richtig, dass diese Unterstützung nicht zur dauerhaften Subvention von fossilem Kraftstoff geworden ist.  Denn wir müssen weg von den fossilen Energien.

Außerdem wurde die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe nicht voll an die Verbraucher*innen weitergegeben. Auch vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen mit dem Tankrabatt im Sommer bin ich gegen eine pauschale Absenkung der Steuern auf Kraftstoffe. Es gibt andere Maßnahmen, die direkter bei den Bürger*innen ankommen, ohne weiteres Geld an große Konzerne mit Rekordgewinnen zu lenken. Die Ampel-Regierung hat hierzu weitreichende Entlastungsmaßnahmen beschlossen – bspw. die 300 Euro Energiepreispauschale oder die Erhöhung des Kindergelds auf 250 Euro. 49-Euro-Ticket und Strompreisbremse helfen zudem allen, die klimafreundlich mit ÖPNV oder E-Auto unterwegs sind.

Mit besten Grüßen

Andreas Audretsch