Kann ich Ihrer Antwort an mich vom 14.11.24 auf meine Frage an Sie vom 15.9.24 entnehmen, dass Sie und Ihre Partei, bei uns eine Demokratie von unten nach oben, wie in der Schweiz, ablehnen?
Begründen Sie bitte, warum Sie es richtig finden, dass das Volk in Deutschland nur einmal innerhalb von vier Jahren direkten Einfluss (durch Wahlen) auf das Handeln der Bundesregierung und der Bundestagsabgeordneten nehmen kann?
Dann müssen die Bürger also bis zur nächsten Wahl warten, wenn Sie mit der Bundesregierung und der Arbeit des Parlamentes unzufrieden sind und sie einfach solange weitermachen können. Habe ich Sie da richtig verstanden, dass Sie das so richtig finden?
Wenn ja, dann begründen Sie bitte, warum Sie gegen eine direkte Demokratie von unten nach oben, wie es in der Schweiz durch deren Volksabstimmungen möglich ist, sind!
Die von Ihnen angeführten Bürgerräte haben nur beratende Funktion mit ganz wenigen Bürgern und auch noch zu Themen, die vorgegeben werden!
Ist es also richtig, dass Sie eine direkte Kontrolle des Parlamentes durch die Bürger, dass sich aktuell nur selbst kontrolliert, ablehnen? Habe sich Sie da richtig verstanden?
Sehr geehrter Herr C.,
„das Volk“ kann jederzeit Einfluss auf das Handeln von Bundestagsabgeordneten und Bundesregierungen nehmen: Beispielsweise durch Demonstrationen, durch die direkte Ansprache von Abgeordneten oder auch durch eigenes Engagement in einer Partei.
Die Debatte um weitere Beteiligungsmöglichkeiten wird in meiner Partei, aber auch darüber hinaus, regelmäßig geführt. Auch das „Vorbild“ Schweiz wird immer wieder kritisch diskutiert. So sind die Abstimmungen unter anderem anfällig für Populismus und es ist auch nicht so, dass hier das „ganze“ Volk entscheiden würde: In der Vergangenheit hat sich die Wahlbeteiligung in der Schweiz bei unter 50% eingependelt. Es stimmt auch nicht, dass die Schweiz eine reine „Demokratie von unten“ ist. Die Volksabtimmungen ergänzen lediglich das parlamentarische System.
Wir setzen uns deshalb für Bürgerräte und weiter Beteiligungsmöglichkeiten ein, die unser politisches System ergänzen. So wurde es auch in unserem Grünen Grundsatzprogramm von 2020 beschlossen.
Mit besten Grüßen
Andreas Audretsch
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Der Kern unserer repräsentativen Demokratie sind Wahlen. Wir als Grüne stehen für mehr Bürgerbeteiligung, zum Beispiel durch Bürgerräte.