Frage an Andrea Voßhoff von Klaus P. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Voßhoff,
Vor 2 Jahren trat die UN-Konvention gegen Korruption in Kraft. Doch obwohl Deutschland bereits vor fünf Jahren die Konvention unterzeichnete, hat die Bundesregierung meines Wissens bis heute das Abkommen weder ratifiziert noch in nationales Recht umgesetzt.
Auch der Bundesgerichtshof sieht in einem Urteil vom 9. Mai 2006 (5 StR 453/05) Handlungsbedarf seitens der Politik beim Paragrafen 108e.
Welche Initiativen sind seitens der CDU geplant diesen Zustand zu beenden?
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Peter
Sehr geehrter Herr Peter,
Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch habe ich erhalten. Ich habe sie bisher nicht beantwortet. Lassen Sie mich die Gründe dafür nennen.
Als Bundestagsabgeordnete bin ich für die Bürger meines Wahlkreises über
eine Vielzahl von Adressen postalisch, per Fax und per Mail erreichbar
und das ohne eine „Zwischeninstanz“ wie abgeordnetenwatch. Auch habe ich
drei Bürgerbüros in Brandenburg an der Havel, Belzig und Rathenow, die
die Bürger meines Wahlkreises aufsuchen können. Ebenso verfüge ich über
eine Homepage, über die sich die Bürger meines Wahlkreises informieren,
meine Adressen erfahren und mit mir in Kontakt treten können.
Da mich täglich eine Vielzahl von Anfragen erreicht, erlaube ich mir zudem den Anspruch, auch zu erfahren, mit wem ich korrespondiere, denn ich nutze z.B. auch schon mal die Möglichkeit, telefonisch direkt Anfragen von Bürgern zu beantworten.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich diesen Wege der direkten und individuellen Kommunikation bevorzuge.
Ich würde mich freuen, wenn Sie für Ihre Fragen an mich diesen direkten Weg der Kommunikation ebenso wählen würden. Gern bin ich dann auch bereit, Ihre Fragen zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Voßhoff, MdB
Weitere Fragen an Andrea Voßhoff
(...) Zu Ihrer Frage zur Abgeordnetenbestechung erlaube ich mir gleichwohl kurz den Hinweis, dass das von Ihnen beschriebene Verhalten eines Abgeordneten nicht - wie Sie meinen - straffrei ist, sondern als vollendeter Stimmenkauf nach § 108 e StGB strafbar ist und mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe zu bestrafen wäre!!! (...)
Sehr geehrter Herr Heuser,
Sehr geehrte Frau Wolter,
Sehr geehrte Frau Schmidt,