Frage an Andrea Voßhoff von Petra S. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Schmidt,

vielen Dank für Ihre Gedanken zum Thema Politik! Ich bezweifle, ob Ihre Vorschläge zu 1. bis 4. etwas zum Positiven ändern würden. Es klingt immer so einfach, von irgendwoher umzuverteilen, um bestehende Ungerechtigkeiten zu verändern. Ich halte es da mehr mit einem Gestaltungsanspruch, den aber nur die Politik, das heißt, Menschen, die sich diesem Anspruch stellen und dazu die Gestaltungsmehrheit von den Wählerinnen und Wählern bekommen, umsetzen können. Das aktuelle Regierungsprogramm von CDU und CSU ist ein solches Gestaltungsangebot, mit dem auch die von Ihnen richtigerweise genannten Ziele erreicht werden können. Vielleicht schauen Sie es sich mal an. Sie selbst nennen dann ja unter 5. Beispiele, die allein durch Umverteilen und ohne politische Gremien doch gar nicht umsetzbar wären. Vorausgesetzt, ich gehöre dem nächsten Bundestag an, lade ich Sie gern einmal ein, mich in einer Sitzungswoche zu begleiten. Verschaffen Sie sich einen originären Eindruck von dem was Politiker im Alltag des Parlamentes für Aufgaben zu bewältigen haben und das Politik immer auch mit dem verbunden ist, was schon Max Weber so treffend formulierte, sinngemäß, dass man zum Erreichen der Ziele Ausdauer und sehr viel Geduld benötigt. Vielleicht revidieren Sie dann Ihren Eindruck. Ich möchte es aber nicht versäumen, zu Ihrem 5. Punkt anzumerken, dass auch ich mich gefragt habe, wie kann es gelingen, den Gesetzgeber zum Gesetznehmer werden zu lassen. Was können und müssen wir tun, um aus der deutschen Bürokratiefalle rauszukommen. In einer Arbeitsgruppe der CDU/CSU Bundestagsfraktion haben wir, wie ich finde, sehr gute Vorschläge gemacht. Um diese zu realisieren, würde ich mir zudem wünschen, dass der Spruch von Montesquieu vor dem Eingang eines jeden Parlamentes hängen würde: „Wenn es nicht nötig ist, ein Gesetz zu erlassen, ist es nötig, kein Gesetz zu erlassen“ Zu Ihrer Information füge ich einen bericht dieser Arbeitsgruppe für Sie bei: www.cducsu.de/pkm/pkmbuerokratie.pdf

Vielleicht sehen wir uns im Bundestag in Berlin?

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Voßhoff, MdB