Andrea Schröder-Ehlers MdL
Andrea Schröder-Ehlers
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Frage von Winfried K. •

Guten Tag Frau Schröder Ehlers, ist Ihnen das IFG bekannt und werden Sie die Anwendung dieses Gesetzes unterstützen. MfG Winfried K.

Informationsfreiheitsgesetz (IFG) genutzt. Das IFG garantiert jede:r Bürger:in ausdrücklich Anspruch auf (amtliche) Informationen aus den Bundesministerien und dem Kanzleramt

Andrea Schröder-Ehlers MdL
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr K.,

bitte entschuldigen sie die späte Antwort. Aufgrund einer Umstellung unserer Mail-Adressen hatte uns ihre Anfrage leider nicht erreicht.

Das Informationsfreiheitsgesetz wurde in Niedersachsen immer wieder diskutiert, zuletzt 2018. Dazu haben wir gemeinsam mit dem Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzesentwurf nach Vorbild von Hamburg eingebracht, der jedoch zum Ende der Wahlperiode nicht mehr verabschiedet werden konnte.

Dr. Althusmann hat 2018 zu Beginn der Wahlperiode seinen Digitalisierungsmasterplan und die OpenData-Strategie eingebracht. Diese Initiative sollte abgewartet werden, weil darin schon viele Daten öffentlich zugänglich gemacht werden sollen. Leider braucht das Verfahren länger als gedacht.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Schröder-Ehlers MdL