Foto: Susie Knoll
(...) mir ist bekannt, dass die Kanzlerin und ihr Finanzminister sich darauf zurückziehen wollten, dass dies der Vorschlag der zypriotischen Regierung gewesen sei. Fakt ist jedoch auch, dass Finanzminister Schäuble den Vorschlag, auch Zyperns Kleinsparer zu schröpfen, akzeptiert hat. Ohne seine Zustimmung hätte es diesen aus meiner Sicht desaströsen Vorschlag nie gegeben. (...)
(...) ich gebe Ihnen recht, dass es eine bessere Förderung von Alleinerziehenden im Hartz-IV-Bezug geben muss. Alleinerziehende sind auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor deutlich benachteiligt. (...)
(...) ich möchte Sie darauf hinweisen, dass ich weder bei der Verabschiedung der Hartz IV Gesetze Mitglied des Deutschen Bundestages war noch diese damals in der Form mitgetragen habe. Insofern können Sie öffentlich nachlesen, dass mir Unehrlichkeit vorzuwerfen, Ihrerseits unredlich ist. (...)
(...) ich lehne jede Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus sowie Islamismus, wie Sie es tun, ab und habe aus meiner Sicht alles zum Thema gesagt. (...)
(...) mal davon abgesehen, dass ich das Grundgesetz kennen, hat bereits im Juni 2011 die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme anlässlich einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales Änderungen beim Sanktionsrecht in der Grundsicherung für Arbeitsuchende gefordert: http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/Sanktionsrecht_muss_ge%C3%A4ndert_werden (...)
(...) Folgenden Antrag für eine bessere Förderung von Alleinerziehenden in der Grundsicherung hat die SPD-Bundestagsfraktion Ende vergangenen Jahres in den Deutschen Bundestag eingebracht: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/110/1711038.pdf (...)