Frage an Andrea Nahles von Gerhard R. bezüglich Soziale Sicherung
Droht dann bald die Beugehaft oder ein "gelbes Dreieck"???
Sehr geehrte Frau MdB und Generalsekretärin der SPD (als erfindende Partei):
Mit Empörung und Abscheu habe ich folgende Nachricht gelesen:
Hartz IV Sanktionierten droht Kindesentzug
Kindesentzug bei Hartz IV Sanktionen?
Sanktionierten alleinerziehenden Müttern im Landkreis Zwickau droht Kindesentzug
11.04.2011
Mütter, die im Hartz IV-Bezug stehen und mindestens eine 30 Prozentige Sanktion bekommen, werden vom Jobcenter Zwickau und seinen Außenstellen dem Jugendamt gemeldet. Das erfuhr die Erwerbslosen-Initiative "Gegenwind e.V." bei einem Beistandsbesuch vom Arbeitsvermittler. Auf eine Nachfrage beim Jobcenter teilte die Teamleiterin des Servicebereiches mit, dass es eine Vereinbarung zwischen dem Jobcenter und dem Landkreis diesbezüglich gäbe.
Eine Anfrage hinsichtlich dieser Zusammenarbeit beim Landrat Herrn Scheurer ergab lediglich, dass der Landkreis die gesetzlich zugewiesene Aufgabe, die Sicherung des Kindeswohles, mit dieser Kooperation wahrnehme und diese Anfrage an das zuständige Jugendamt weitergeleitet hat.
Da der Landrat Herr Scheurer Kenntnis haben muß und die Anfrage dennoch weiterleitet, ohne eine befriedigende Antwort zu geben, läßt vermuten, dass mit der Zuständigkeitsverschieberei etwas vertuscht werden soll, oder von der Öffentlichkeit ferngehalten werden soll. Jedenfalls steigt bei den betroffenen Müttern der psychische Druck und die Angst zusätzlich enorm an.
... Quelle: www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sanktionierten-droht-kindesentzug-961.php
Wie wäre eine solche Vorgehensweise grundrechtstechnisch und sozialrechtlich zu vertreten, wie positioniert sich die Bundestagfraktion der SPD dazu???
Sehr geehrter Herr Roloff,
diese Meldung ist vom April 2011, also zwei Jahre alt. Und Ihr Frage nach einem "gelben Dreieck" ist ziemlich unpassend!!
Folgenden Antrag für eine bessere Förderung von Alleinerziehenden in der Grundsicherung hat die SPD-Bundestagsfraktion Ende vergangenen Jahres in den Deutschen Bundestag eingebracht: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/110/1711038.pdf
Beste Grüße
Andrea Nahles
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