Andrea Nahles

Sehr geehrter Herr U.,

(...) natürlich gilt unser Parteiprogramm. Aber wie Sie sicher wissen, befindet sich die SPD gerade in einem intensiven Diskussionsprozess, ob wir überhaupt Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Am kommenden Sonntag werden wir auf einem Parteitag darüber entscheiden. (...)

(...) Dazu gehören eine volle Offenlegung von Nebeneinkünften und Geschenken, ebenso wie ein Lobbyregister und ein effektives Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung. Insbesondere die Union hat eine solche Form der Transparenz immer blockiert. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf zu erfahren, wer - direkt oder indirekt - Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. (...)

Sehr geehrter S.,

(...) da es derzeit eine geschäftsführende Bundesregierung gibt, nehme ich an, dass Sie sich auf Pressemeldungen der vergangenen Tage beziehen. Ich bitte Sie jedoch um Verständnis, dass ich über den Inhalt der Sondierungen derzeit keine öffentlichen Aussagen treffe. (...)

(...) gern verweise ich auf meine Rede vom 10. März 2017 zu diesem Thema: (...)