Frage an Andrea Nahles von Claus U. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles,
als kleiner Selbständiger bewegt mich in diesen Tage die Frage nach der von Ihnen durchgesetzten Renten-Pflichtversicherung für kleine Selbständige. Auch, wenn die Idee grundsätzlich begrüßenswert scheint, hat man sich aber wohl keine Gedanken gemacht, wie eben jene kleine Selbständige diese Beiträge finanzieren sollen.
Nehmen wir einfach mal MICH als Beispiel: Bei einem durchschnittlichen Monatsumsatz von ca. € 2.200,-- verbleiben nach Abzug aller Geschäftskosten ca. € 1.700,--
Als Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse zahle ich hierfür bereits einen Beitrag von monatlich ca. € 400,-- (Mindestbeitrag). Weitere private Versicherungen, Telefon, Lebenshaltungskosten, Miete, PKW schlagen mit durchschnittlich € 1.100,-- zu Buche. Die verbleibenden € 200,-- muß ich zurücklegen für die Einkommensteuer, die am Jahresende ja auch eingefordert wird.
Verbleibt also mit viel Mühe und eiserner Disziplin eine ggf. schwarze Null. Dabei darf nichts Unvorhergesehenes wie eine Autoreparatur dazwischen kommen... und an Urlaub ist auch nicht zu denken.
Wo sehen Sie da noch Raum für eine Renten-Pflichtversicherung ???? Woher sollen wir kleinen Selbständigen die Beiträge für eine solche Versicherung nehmen ???
Sollten Sie dieses Vorhaben wirklich umsetzen, so bleibt mir nur, das Gewerbe ein- und mich auf Hartz IV einzustellen. Und DAS nennen Sie soziale Politik ?
Gruß nach Berlin
C. U.
Sehr geehrter Herr U.,
Sie sprechen sicher folgendes Ergebnis der Sondierungen an: "Um den sozialen Schutz von Selbständigen zu verbessern, wollen wir eine gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht für alle Selbständigen einführen, die nicht bereits anderweitig abgesichert sind. Dabei sollen diese zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und – als Opt-out-Lösung – anderen geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten wählen können. Zudem werden wir die Mindestkrankenversichungsbeiträge für kleine Selbstständige reduzieren. "
Wie Sie lesen können, sollen u.a. gleichzeitig die Mindestkrankenversicherungsbeiträge reduziert werden.
Aber wie Sie sicher wissen, befindet sich die SPD gerade in einem intensiven Diskussionsprozess, ob wir überhaupt Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Am kommenden Sonntag werden wir auf einem Parteitag darüber entscheiden.
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)